Welt: Timke macht sich strafbar und kritisiert die Staatsanwaltschaft und Justizsenator

Veröffentlicht am 30.08.2018 in Aktuelle Meldung

Timke macht sich strafbar und kritisiert die Staatsanwaltschaft und Justizsenator
Die Opferrolle übernehmen anstatt Einsicht zu zeigen demaskiert den Rechtspopulisten. 


Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt ist empört über das fehlende Rechtsempfinden des Abgeordneten Timke von den BiW, der einen aktuellen Haftbefehl auf Facebook gepostet hat.
„Der eigentliche Skandal liegt in Sachsen – in der Tatsache, dass hier Staatsbedienstete offenbar mit organisierten Neonazis zusammenarbeiten, und in der Tatsache, dass der Haftbefehl geleakt und genutzt wurde, um die Stimmung in Chemnitz weiter anzuheizen und rechte Propaganda zu betreiben”, sagt der Sozialdemokrat. „Mir ist auch nach der Erklärung von Jan Timke nicht klar, warum er diesen Haftbefehl veröffentlicht und was er damit bezweckt hat. Es ist aber doch völlig klar: Jeder, der den Haftbefehl verbreitet, gießt weiteres Öl in ein Feuer, das in Sachsen schon lichterloh brennt.“

Welt weist zudem Timkes Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft und den Justizsenator zurück: „Die Staatsanwaltschaft arbeitet unabhängig. Eine Handlung zu begehen, von deren Strafbarkeit man als Parlamentarier und Polizeibeamter  durchaus hätte wissen können, und dann eine politische Motivation hinter den Ermittlungen und dem von einem Gericht erlassenen Durchsuchungsbeschluss zu unterstellen, ist eine Misstrauenserklärung gegenüber dem Rechtsstaat. 
Ich habe volles Vertrauen in die Justiz, dass diese die Handlungen von Herrn Timke angemessen bewerten wird.“ 


„Herr Timke hat Staatsanwaltschaft und Richter oft scharf kritisiert, weil ihm die Urteile zu milde sind. Jetzt drücke ich ihm die Daumen, dass sie seine Kritik aufnehmen und seinem Wunsch entsprechend reagieren“

 

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