09.03.2020 in Bürgerschaft

Janina Brünjes berichtet über die Klimaschutz-Enquetekommission in der Bremer Bürgerschaft

 

Bei der SPD entscheiden junge Menschen über die Zukunft unseres Planeten mit

In der neu eingerichteten Enquete-Kommission für Klimaschutz in der Bremischen Bürgerschaft setzt die SPD ein Zeichen für eine junge Mitbestimmung und Bremerhavener Beteiligung. Mit der Berufung von Janina Brünjes wird dem in beider Hinsicht Rechnung getragen:


„Klimaschutz findet auch entschieden in Bremerhaven statt. In der Enquete-Kommission werden wir selbstverständlich einen genauen Blick auf unsere Seestadt haben. Wir werden konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel dort entwickeln. Wichtig ist mir dabei der Austausch mit lokalen Akteuren, die für mich die zentralen Experten in ihren Bereichen sind, Fachleute aus den Forschungsinstituten und diejenigen, die besonders viel Potential zum Einsparen von CO2 in ihren Institutionen haben. Wir werden darauf achten, dass Klimaschutz im großen Stil vorangetrieben wird. Wenn wir die Klimaschutzziele auch nur annähernd erreichen wollen, sind jetzt große Schritte von Nöten, viele kleine Schritte bewirken häufig nur Einschränkungen, aber kaum Klimaschutz. Die Krux an einem sozialverträglichen Klimaschutz ist daher die Akzeptanz der Umsetzung großer Maßnahmen in der Bevölkerung, für die ich mich entscheidend mit einsetzen möchte!

Ich freue mich, dass ich die SPD in diesem wichtigen Thema vertreten darf, viel zu häufig werden junge Leute zu wenig gehört, wenn es um unsere Zukunft geht. Jetzt hat meine Generation die Möglichkeit, zumindest im Land Bremen, die Verantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels zu übernehmen - Ausreden gelten hier nicht mehr."

28.02.2020 in Ortsverein von SPD Bremerhaven

Vorstandswahlen bei der Leher SPD: Swen Awiszus als Vorsitzender wiedergewählt

 

Der SPD Ortsverein Lehe hat im Rahmen der turnusmäßigen Organisationswahlen Vorstand und Delegierte neu gewählt. Bei der Mitgliederversammlung im Lehe-Treff wurde der bisherige Vorsitzende Swen Awiszus einstimmig im Amt bestätigt. Der 45-jährige Journalist steht seit 2016 an der Spitze der Leher SPD. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Mert Karabiyik wiedergewählt, neue stellvertretende Vorsitzende sind Miriam Smith und Peter Steinke. Ebenfalls einstimmig im Amt bestätigt wurde Kassiererin Susanne Ruser. Zu Beisitzern wurden Jörg Berends, Monika Eberlein, Dr. Cecil Hammann, Ayhan Gündogdu, Gülan Kurutlu, Andrea Mitlöhner und Dominique Ofcarek gewählt. Mit herzlichem Dank für die geleistete Arbeit verabschiedet wurden Risart Marinkov und Dincer Sahin, die dem neuen Vorstand nicht mehr angehören.

Als Delegierte zum Unterbezirksparteitag der Bremerhavener SPD bestimmten die Mitglieder Martin Günthner, Susanne Ruser, Swen Awiszus, Miriam Smith, Gülan Kurutlu, Uwe Parpart, Dominique Ofcarek, Dr. Cecil Hammann, Andrea Toense, Peter Steinke, Ayhan Gündogdu und André Kiwitz gewählt. Ersatzdelegierte sind Waltraud Priebe, Mert Karabiyik, Andrea Mitlöhner, Walter Mitlöhner, Marcel Wölk, Risart Marinkov und Peter Wöhler bestimmt.

Zum Landesparteitag entsendet die Leher SPD Susanne Ruser, Peter Steinke und Swen Awiszus als Delegierte, Ersatzdelegierte sind Monika Eberlein, Risart Marinkov und Marcel Wölk.

Für die am 28. März stattfindenden Wahlen auf dem Parteitag der Bremerhavener SPD nominierten die Mitglieder einstimmig Martin Günthner als Vorsitzenden, Swen Awiszus als Schriftführer und Dominique Ofcarek als Beisitzer. Für den im Mai auf dem Landesparteitag in Bremerhaven zu wählenden Landesvorstand nominiert die Leher SPD ebenso einstimmig Peter Steinke als Beisitzer.

28.02.2020 in Bürgerschaft

Neues aus der Bürgerschaft

 

Das erste Mal seit 2003 tagte am 26.02.2020 und 27.02.2020 die Bremische Bürgerschaft wieder in Bremerhaven.

 

Hocherfreut waren wir über die vielen Schulgruppen und anderen politisch interessierten Zuschauer, die auf der Besuchertribüne den Redebeiträgen der Bürgerschaftsabgeordneten gespannt folgten.

 

In der aktuellen Stunde wurde der schreckliche Terrorangriff in Hanau diskutiert. Alle demokratischen Parteien waren sich einig, dass der Akt ein rassistischer war. Klar ist, dass wir gemeinsam gegen Rechts kämpfen werden und keinen Millimeter rücken werden. Abgeordnete der AfD hielten es dabei nicht für nötig, diese wichtige Debatte zu verfolgen, sondern verließen den Saal. Der SPD-Innensenator Ulrich Mäurer hat eine Sonderkommission Rechtsextremismus eingerichtet, um gezielter gegen das Ausbreiten des rechtsextremen Terrors vorgehen zu können.

 

Im Hochschulbereich haben wir beschlossen, dass wir die Mensen im Land auf Bioessen umstellen wollen. Diese sollen den Studierenden eine gesunde Ernährungsmöglichkeit bieten und zeigt eine Unterstützung biologisch angebauter oder hergestellter Nahrung. Dabei wollen wir aber auch, dass Studierende nicht auf Fleisch verzichten müssen und weiterhin günstige Preise zahlen werden können . 

 

Unsere Häfen waren gleich zweimal Thema: zum Einen ging es um die Abgasminderung in den Häfen - hier verfolgen wir die „greenports“ Strategie und haben bereits große Erfolge erzielt. Wir werden die Debatte um weitere Fortschritte, auch im Bereich Wasserstoff, in den entsprechenden Gremien weiterführen. Zum Zweiten ging es um die Bündelung der Verantwortung der bremischen Seehäfen beim Land. Hier befürchten wir jedoch durch die Umstellung einen enormen Aufwand im personellen, administrativen und finanziellen Bereich. Das Geld für eine Prüfung wollen wir stattdessen lieber in  konkrete und schnelle Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen stecken.

 

Wir bekennen uns zum Landesmindestlohn. Damit wir sicherstellen können, dass Vollzeitbeschäftigte ihren Lebensunterhalt von alleine bestreiten können und 

gegen Altersarmut geschützt werden, haben wir beschlossen, in Zukunft über eine regelmäßige Erhöhung des Landesmindestlohnes im Rahmen einer Landesmindestlohnkommission zu entscheiden. Hier wollen wir, mal wieder, im Bund Vorreiter sein.

 

Als SPD Fraktion haben wir den Senat aufgefordert, sich im Bund dafür einzusetzen, dass Menschen mit Behinderung auch im Krankenhaus eine verbesserte Assistenz haben. Dieses Recht derjenigen, die in unserer Gesellschaft die größte Solidarität benötigen, steht nach der UN-Behindertrnrechtskonvention diesen Menschen zu. Unser Antrag wurde einstimmig von allen Parteien angenommen.

26.02.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven

Holger Störmer führt Arbeitsgemeinschaft 60plus

 

Ärztliche Versorgung bleibt wichtiges Thema
 
Bremerhaven. Die Arbeitsgemeinschaft 60plus in der SPD Bremerhaven hat im Rahmen der turnusmäßigen Organisationswahlen ihren Vorstand neu bestimmt: Als Vorsitzender wiedergewählt wurde Holger Störmer, ihm stehen als stellvertretende Vorsitzende Ingrid Fynsk und Ursula Frenzel zur Seite. Zur Schriftführerin wurde Monika Eckardt gewählt. Als Beisitzer komplettieren Andrea Mitlöhner-Kloppenburg, Manfred Lietzau und Friedrich Rohde den Vorstand. Als Delegierte zum Unterbezirk bestimmten die Mitglieder Holger Störmer, Ingrid Fynsk und Friedrich Rohde.

    

Störmer erklärte, die Arbeitsgemeinschaft 60 plus werde auch in Zukunft aktiv die Interessen der Menschen im reiferen Alter politisch begleiten: ,,Unser Ziel ist und bleibt, dass ältere Menschen vollkommen integriert werden in unsere Gesellschaft, dass sie in Würde ihren Lebensraum gestalten und dass sie sich mit dem vorhandenen Fachwissen in die Nachwuchsförderung junger Menschen einbringen können.” Für die Arbeitsgemeinschaft erneuerte Störmer die Forderung, die medizinische Versorgung in Bremerhaven und der Umlandgemeinden auch im Sinne der älteren Generation angemessen zu gestalten: ,,Es bleibt eine Aufgabe der Gegenwart, auch in Zukunft sicherzustellen, dass wir eine gute ärztliche und fachärztlichen Versorgung wohnortnah erhalten und erlangen. Hier ist insbesondere die Kassenärztliche Vereinigung in der Pflicht, neue Lösungen zu liefern”, forderte der SPD-Politiker.

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