SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

05.07.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Schmidt: Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen

 
Uwe Schmidt Bundestagskandidat

Zum Beschluss der Landesgruppen Niedersachsen und Bremen der SPD-Bundestagsfraktion über die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten erklärt der Bundestagsabgeordnete für Bremen II-Bremerhaven, Uwe Schmidt:

 

„Die Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten ist dringend notwendig. Nur so wird es uns gelingen, die betriebliche Altersvorsorge attraktiver und gerechter zu machen“, sagt Uwe Schmidt, Mitglied der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion.

 

Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. „Diese Doppelverbeitragung ist ungerecht und macht die Betriebsrente für viele schlichtweg unattraktiv“, so Schmidt weiter.

 

„Genau wie bei den gesetzlichen Renten muss auch für Betriebsrenten gelten, dass nur der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben wird. Angesichts der guten gesamtwirtschaftlichen Lage, der zu erwartenden Mehreinnahmen der Krankenkassen durch die verbesserte Mütterrente und die Reform der Erwerbsminderungsrente ist das auch finanzierbar“, erklärt Schmidt.

 

Die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen fordern in ihrem Beschluss zudem, dass bis zur endgültigen Abschaffung der Doppelverbeitragung zunächst ein echter Freibetrag anstelle der jetzigen Freigrenze eingeführt werden könne. Aktuell wird der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Überschreiten einer Freigrenze von 152,25 Euro auf den kompletten Auszahlungsbetrag erhoben. Stattdessen soll in Zukunft nur jeder zusätzliche Euro mit Beiträgen belastet werden – eine Entlastung vor allem für Betriebsrenten, die nur geringfügig über der Freigrenze liegen.

 

 

03.07.2018 in Ortsverein von SPD Bremerhaven

Brünjes: Ortsverein Mitte kritisiert Schließung des Radarturmes

 

Der SPD Ortsverein Mitte reagiert damit auf die Berichterstattung der Nordseezeitung am 03. Juli 2018. Der Radarturm Bremerhaven muss mitten in der Hochsaison aus Personalnot die beliebte Aussichtsplattform schließen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Bundesbehörde Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA), die für den Betrieb des Radarturmes zuständig ist, über Personalengpässe klagt. Die Mitarbeiter werden primär den Aufgaben im Amt nachgehen müssen, wozu die Betreuung der Besucher oder Führungen jedoch nicht gehören.

Janina Brünjes, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende in Mitte meint dazu: „Der Radarturm ist insbesondere mit seiner großen Aussichtsplattform ein beliebtes Ausflugsziel für die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens und natürlich auch für die Touristen, die zu uns in die Stadt kommen und diese von oben betrachten möchten. Durch die gute Lage und gerade durch die geringen Kosten für einen Besuch, ist der Radarturm offen für alle Menschen. Ein Ausweichen auf die Aussichtsplattform des Sail City Hotels kann keine Lösung sein, denn der Radarturm gilt als Wahrzeichen der Stadt und hat den Vorteil, auch bei schlechtem Wetter durch die Rundumverglasung Aufenthaltsqualität zu bieten. Eine Schließung ist verheerend und bedeutet, dass dieses kulturelle Angebot den ganzen Sommer über in der Hochsaison nicht genutzt werden kann. Um das zu verhindern, müssen schnellstmöglich Lösungen gefunden werden.“ 

 

03.07.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Günthner: Radarturm als touristisches Highlight zügig wieder freigeben

 

Die Bremerhavener SPD bedauert die personell begründete Schließung der Aussichtsplattform des Radarturms des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA). Das WSA hatte mitgeteilt, wegen Personalmangels den Radarturm bis voraussichtlich zum Frühjahr kommenden Jahres für Besucher zu sperren, da mit einer Wiederbesetzung der Stelle nicht vor der turnusmäßigen Winterpause im Oktober zu rechnen sei.

 

Für den Bremerhavener SPD-Vorsitzenden, Senator Martin Günthner, ist die Schließung allerdings ein Ärgernis, das kurzfristig abwendbar ist: „Wir unterstützen ausdrücklich das Angebot von Erlebnis Bremerhaven, die beliebten Führungen mit Honorarkräften anzubieten, die von Erlebnis Bremerhaven bezahlt werden.“ Zu hoffen sei, dass die neue kommissarische Leitung des WSA auf dieses Angebot eingehe, erste Rückmeldungen, so der SPD-Politiker, seien positiv.

 

Günthner: „Der Radarturm hat seit seiner Inbetriebnahme Mitte der 1960er Jahre neben der Hauptfunktion für die Seeschifffahrt vielen Menschen ganz neue Ansichten auf unsere Stadt geboten. Er ist damit nicht nur ein Wahrzeichen, er gehört auch zum touristischen Angebot Bremerhavens, das wir erhalten sehen wollen.“

 

03.07.2018 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Bürgerbüros Nord und Mitte räumlich neu ordnen

 

 

Kirschstein-Klingner: Bürgerbüros räumlich neu ordnen

„Datenschutz und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“

 

Die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Bremerhavener Bürgerbüros: „Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, denen wir weder unverhältnismäßig lange Wartezeiten zumuten dürfen und deren Daten wir unbedingt schützen müssen, sind wir zum Handeln aufgefordert. Aber auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerbüros Nord und Mitte, die arbeitsfähig bleiben sollen und dafür vernünftige Arbeitsplatzsituationen vorfinden müssen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Martina Kirschstein-Klingner.

 

Die SPD fordere den Magistrat auf, den in Kürze anstehenden Umzug der Ausländerbehörde dazu zu nutzen, die Situation im Kundenbereich des Bürger- und Ordnungsamtes zu verbessern: „Aus meinen eigenen Beobachtungen weiß ich, dass die Arbeitssituation in diesem Aufgabensegment im Großraumbüro mit Trennwänden so nicht weitergehen kann“, sagte die SPD-Politikerin. Was einmal gut gewesen sei, müsse nun im Lichte veränderten Kundenverhaltens neu bewertet und richtigerweise angepasst werden: „Wir wollen ausdrücklich keine Bremer Verhältnisse, wo das Stadtamt vor dem Kollaps stand. Seestadt Immobilien muss ins Boot, um ein vernünftiges Raumkonzept für beide Bürgerbüros hinzubekommen: An beiden Standorten ist die Lage sehr angespannt. Kurzfristig ist sicherlich am einfachsten im Bürgerbüro Nord eine Verbesserung zu erzielen. Aber wir brauchen auch im Hanse Carré eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigungen und eine Service-Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger“, so Kirschstein-Klingner.

 

 

29.06.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Staatssekretär Dr. Nußbaum trifft Melf Grantz

 
Foto: Pressestelle

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Ulrich Nußbaum hat sich heute (29. 6. 18)  mit Oberbürgermeister Melf Grantz zu einem Meinungsaustausch getroffen. Nußbaum, der aus seinen früheren Tätigkeiten in der Bremerhavener Fischwirtschaft und als Bremer Finanzsenator die Seestadt sehr gut kennt, ist im Ministerium als beamteter Staatssekretär zuständig für die Abteilungen Wirtschafts-, Industrie-, Energie- und Außenwirtschaftspolitik, für die Digital- und Innovationspolitik sowie für die Mittelstandstandspolitik. Außerdem ist er Koordinator der Bundesregierung für Auslandsprojekte im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. OB Grantz bedankte sich bei Nußbaum für den Besuch: „Es ist gut zu wissen, dass an zentraler Stelle in Berlin ein Freund und Kenner Bremerhavens tätig ist. Für unsere Stadt mit ihren bedeutenden Häfen ist der Außenhandel von überragendem Interesse. Ich bin mir sicher, dass Ulrich Nußbaum uns in manchen Fragen helfen kann.“ Der Staatssekretär freute sich, in der Stadt zu sein, in der er lange Zeit seines Berufslebens verbracht hat. „Bremerhaven hat für mich einen besonderen Stellenwert“, erklärte Nußbaum. „Die Entwicklung der Stadt insgesamt, aber auch die Vorhaben für das neue Werftquartier, zeigen eine große Dynamik, die ich mit Freude wahrnehme.“ Nußbaum versicherte, dass er für Bremerhaven und für Melf Grantz immer ein offenes Ohr habe.

 

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