15.01.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD-Parteitag unterstützt Forderung der Jusos: Zehn-Euro-Tagesticket für attraktiveren ÖPNV

 

Die Bremerhavener SPD spricht sich für die Einführung eines Zehn-Euro-Tagestickets für den gesamten Stadtbereich Bremern und Bremerhavens sowie die Fahrt zwischen den Städten aus. Ferner wird die Einführung eines Gruppentickets gefordert, welches sich bereits ab der zweiten Person deutlich lohnt. Einen entsprechenden Beschluss hat ein Arbeits-Parteitag der Bremerhavener SPD am Samstag (11.01.2020) gefasst.

Einem Antrag der Bremerhavener Jungsozialist*innen (Jusos) folgend soll damit die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gesteigert werden: „Aktuell ist der Nahverkehr nicht attraktiv und deshalb für viele nicht die erste Wahl bei der Auswahl des Verkehrsmittels“, so Bremerhavens Juso-Vorsitzender Fabian Vergil. Eine Korrektur des Preises sei ein wichtiger Ansatz, um jedem Bewohner und jeder Bewohnerin des Landes Bremen die Chance zu geben, sich eine Fahrkarte leisten zu können.

Nach Angaben der Jusos kosten Tagestickets in den Stadtstaaten Berlin (Bereich ABC) und Hamburg (Bereich AB) 9,60 Euro beziehungsweise 7,90 Euro. „Ein Tagesticket im Land Bremen, welches die Bremer z.B. für einen Besuch im Klimahaus bräuchten, kostet 23,50 Euro. Das Niedersachsenticket, mit dem z.B. der Fahrgast von Emden nach Göttingen fahren darf, kostet 24 Euro pro Person. Die Relation passt hier einfach nicht“, so Vergil. Ein Bahnticket sollte nie mehr als eine Fahrt mit dem Pkw kosten – das sei aktuell nicht der Fall: „Wir als Klimastadt Bremerhaven sollten eine Alternative mit einer besseren CO2-Bilanz fördern und anbieten“, so die Juso-Forderung.

Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner sagte, der Beschluss sei ein wichtiger Bestandteil, die notwendigen Veränderungen bei der individuellen Mobilität attraktiver zu machen: „Der Preis ist aber nicht das einzige. Wir brauchen dabei auch eine Ertüchtigung und einen Ausbau der Schieneninfrastruktur. Es bleibt deshalb auch weiterhin richtig und wichtig, sich für das dritte Gleis ebenso stark zu machen wie für einen Wiederanschluss Bremerhavens an das ICE-Streckennetz.“

15.01.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Parteitag der Bremerhavener SPD will alternative Antriebe fördern und Ladeinfrastruktur ausbauen

 

Die Bremerhavener SPD fordert den Magistrat auf, im ersten Halbjahr dieses Jahres ein Konzept zum flächendeckenden Aufbau einer Ladeinfrastruktur vorzulegen. Darüber hinaus soll der Magistrat bei gewerblichen Neubauten oder Ersatzbauten die Stellplatzverordnung so anpassen, dass bei Ansiedlungen mit Zu- und Abgangsverkehr eine Ladesäule errichtetet werden muss. Einen entsprechenden Beschluss hat ein Arbeits-Parteitag am Samstag (11.01.2020) gefasst.

Aus Sicht des antragstellenden SPD Ortsvereins Schiffdorferdamm/Surheide/ Bürgerpark Süd sei es für die Klimastadt Bremerhaven nur konsequent, alternative Energien zu fördern: „Für den Durchbruch der E-Mobilität ist der Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur aus Ladesäulen unabdingbar“, so Vorsitzender Andreas Feddern.

Ziel des geforderten Konzeptes soll es sein, dass alle öffentlichen Sportstätten und Schulen mit mindestens einer Lademöglichkeit pro Einrichtung ausgestattet werden. „Auf Grundlage dieses Konzeptes soll im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ein Betreiber für die jeweiligen Stadtteile gefunden werden“, ergänzt Feddern.

Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner sagte, wichtig bei der Anpassung der Stellplatzverordnung mit Blick auf Neu- und Ersatzbauten sei es, dass es keine materielle Ablösung dieser Verpflichtung geben dürfe: „Wir als SPD wollen einen kommunalen Beitrag zum Mobilitätswechsel leisten, das buchstabieren wir in verschiedenen Facetten und für uns gehört dazu, dass das auch eine kommunale Aufgabe ist, bei der alle Beteiligten aktiv mitwirken und sich niemand freikaufen kann.“

13.01.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven

Parteitag einstimmig für Sicherung sozialer Standards bei ÖPNV-Beschäftigten

 

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angeführten „sozialen Standards“ im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sollen vorangebracht und gesetzlich umgesetzt werden. Dafür hat sich am Sonnabend (11.01.2020) ein Arbeits-Parteitag der Bremerhavener SPD ausgesprochen. Die Delegierten folgten einstimmig einem entsprechenden Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA). In dem an den Bundesparteitag gerichteten Antrag wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, im Sinne des Koalitionsvertrages tätig zu werden.

„Wir stehen in der Verantwortung für die im ÖPNV beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir können es nicht akzeptieren, dass ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dem liberalisierten Markt zum Opfer fällt“, brachte AfA-Mitglied Matthias Wefer in der Antragsberatung zum Ausdruck.

Hintergrund ist die im Jahr 2013 beschlossene Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung. „Seitdem ist es möglich, dass bei den vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibungen und Vorabbekanntmachungen von Linienkonzessionen im wettbewerblichen Verfahren, eigenwirtschaftliche Anträge z.B. durch private Unternehmen Vorrang haben gegenüber öffentlichen Dienstleistungsaufträgen durch die Kommune haben. Direktvergaben können somit auch gegen den Willen der jeweiligen Kommune außer Kraft gesetzt werden“, heißt es in der Begründung des Antrags. Wefer erklärte, die Sorge sei nicht aus der Luft gegriffen: „Wir wollen nicht, dass irgendwann ein Dumping-Anbieter aus Irgendwo den Zuschlag bekommt und dann hier mit der Sense durch Angebot und Personal marschiert.“

Wefer sagte, zuvor von Gewerkschaften und SPD ausgehandelte soziale Standards wie laufende Tarifverträge oder die Übernahme von Beschäftigten hätten keine Wirkung mehr und müssten nicht eingehalten werden: „Unsere Forderung nach guter Arbeit und fairen Löhnen muss auch im ÖPNV gelten. Es darf nicht sein, dass etwa bei der Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen am Ende derjenige den Zuschlag kommt, der seine Beschäftigten mit möglichst niedrigen Standards abspeist. Der Tarifflucht wird auf diese Weise Tür und Tor geöffnet“, so der Gewerkschafter, der als ausgebildeter Kfz-Meister auch stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei BremerhavenBus ist.

Trotz einer breit aufgenommenen Unterschriftenaktion der Gewerkschaften, die von vielen Betriebsräten unterstützt wurden seien, seien die im Koalitionsvertrag verhandelten „Sozialen Standards“ von der Bundesregierung noch nicht umgesetzt worden: „Der Druck muss nun auf den Koalitionspartner erhöht werden, damit es zeitnah zu einer Gesetzesänderung im Personenbeförderungsgesetz zugunsten der Beschäftigten im ÖPNV kommt“, ergänzt Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner.

02.01.2020 in Ortsverein von SPD Bremerhaven

SPD Lehe: Bürgerdialog zum Modellkonzept Plastikmüll Hafenstraße

 

Leher SPD lädt ein zur Diskussion mit Fachleuten in der Wunderwerft


Wie lassen sich zukünftig Plastikabfälle so sammeln, dass sie nicht zum Müllproblem auf der Hafenstraße werden und wie lassen sich mehr Altglasbehälter installieren - diesen Fragen widmet sich eine öffentliche Diskussionsrunde, zu der die Leher SPD am Mittwoch, 15. Januar, um 18.30 Uhr in die Wunderwerft, Hafenstraße 184a, einlädt. "Wir möchten mit Interessierten diskutieren und haben dazu auch Fachleute zum Thema eingeladen", so Swen Awiszus, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Lehe. Bereits im vergangenen Jahr hat die SPD-geführte Bremerhavener Koalition zum Thema einen Antrag vorbereitet und in die Gremien eingebracht. Es geht um ein Modellprojekt für die Hafenstraße. Für die Diskussion hat die SPD neben dem Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion Sönke Allers auch den Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes, Thomas Herbrig, den Betriebsleiter der Entsorgungsbetriebe Bremerhaven (EBB), Markus Kamps, sowie aus der Geschäftsführung der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG) Stefan Ketteler eingeladen. Komplettiert wird die Runde durch Hauke Blumenthal, der für das faden-Projekt PASS teilnimmt, Gaby Märcker vom Werbekreis Lehe und Felix Liebig von der Quartiersmeisterei Lehe.

29.12.2019 in Vermischtes

Aufruf zum freiwilligen Verzicht auf Böllerei

 

Janina Brünjes, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD in der Bremischen Bürgerschaft und stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven, fordert die Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven auf, beim alljährlichen Böllern die Orte zu meiden, an denen in der Stadt viele Tiere leben:

Insbesondere am Zoo am Meer hoffe ich, dass in diesem Jahr viele Menschen die Bedürfnisse der Eisbärbabys berücksichtigen und einen gewissen Abstand zum Zoo wahren. Es wäre viel zu traurig, für diesen einen Tag das Leben der Tiere zu gefährden. Doch nicht nur hier leben viele Tiere. Auf dem Flyer links sind viele Orte, an denen Zurückhaltung wünschenswert ist, verzeichnet. Auch Ihr Nachbar freut sich für seinen Hund oder seine Katze, wenn Sie auch auf diese Rücksicht nehmen! 

Ich hoffe, dass wir viele Menschen mit dem Aufruf sensibilisieren können. Ich wünsche einen guten Rutsch ins neue Jahr! 

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