09.11.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Grünes Licht für Schulen, Kistnergelände und Bürgerentscheid

 

Günthner: „Soliden Rahmen für wachsende Stadt schaffen“
Teiser: „Finanzieller Kraftakt ist zwingend notwendig“
 
Bremerhaven, 09.11.2018. Bremerhaven wächst und damit auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler. Die Notwendigkeit, weitere Schulen zu bauen, ist unbestritten. Daher wird die Koalition von SPD und CDU im Rahmen des Nachtragshaushalts, der am 6. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll, den Weg für drei neue Schulen (Neubau einer Oberschule und einer Grundschule in Geestemünde, einer Oberschule in Lehe und den Neubau einer Grundschule in Lehe) freimachen.
 
Dazu der Bremerhavener SPD-Vorsitzende, Senator Martin Günthner: „Die Koalition steht an der Seite der Kinder und Eltern in Bremerhaven für gute Bildung. Wir schaffen den soliden Rahmen für eine wachsende Stadt.“
 
CDU-Vorsitzender Michael Teiser: „Der mit den Bauvorhaben verbundene finanzielle Kraftakt ist zwingend notwendig. Die Koalition ist sich einig, dass wir diesen nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung unserer Stadt gemeinsam schultern.“
 
Zur Bebauung auf dem Kistnergelände haben sich die Koalitionäre auf die zügige Umsetzung der Pläne geeinigt. Damit steht auch dem zeitgerechten Abrufen der europäischen EFRE-Fördermittel nichts im Wege. Dazu wird es einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU geben für einen Satzungs- und Feststellungsbeschluss. Danach bleibt das ehemalige Lange-Dock in seiner jetzigen Form erhalten, der Magistrat wird aufgefordert, für die dadurch wegfallende Ausgleichsfläche 1 eine andere lokale Ausgleichsmaßnahme umzusetzen. Die Koalition fordert den Magistrat im gemeinsamen Antrag ferner auf, für die Ausgleichsfläche 3 eine kostengünstige Kompensationsmaßnahme für den Verlust von Brutgelegenheiten für die Rauchschwalbe vorzulegen. Im Zuge der Umsetzung der Maßnahme der öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage werden mindestens 70 Prozent als extensiv genutzte Wildwiese naturnah mit regionalem Saatgut angelegt. Ein naturnah gehaltenes Regenrückhaltebecken wird nur umgesetzt, wenn der zukünftige Investierende der vorgesehenen Wohnbebauung die Kosten und Pflege der Maßnahme  für 25 Jahre übernimmt – seitens der Stadt Bremerhaven wird gemäß der koalitionären Einigung keine Finanzierung und Umsetzung vorab vorgenommen.

Desweiteren wird der Magistrat aufgefordert, die Voraussetzungen für die Öffnung der Werftstraße für den allgemeinen Durchgangsverkehr bis spätestens zur Fertigstellung zu schaffen: Die Werftstraße soll dann als verkehrsberuhigt eingestuft werden, um auch die Interessen der Anlieger angemessen zu berücksichtigen. Die Fläche der ehemaligen Eishalle, die gegenwärtig als Parkplatz der Stadthalle zur Verfügung steht, kann auch künftig für Open-Air-Veranstaltungen genutzt werden. Die Skater-Anlage wird nach dem Willen der Koalition aus SPD und CDU mit größtmöglichem Abstand zur Wohnbebauung an den Rand der Planfläche gesetzt. Sämtliche Maßnahmen werden in Einzelvorlagen dem Bau- und Umweltausschuss und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur jeweiligen Beschlussfassung vorgelegt.

Die Koalition hat sich ebenfalls darauf verständigt, dass kein Rechtsmittel gegen den Bürgerentscheid eingelegt werden soll. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 6. Dezember die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Bebauung eines kleinen Teils der Neuen Aue beschließen, die dann innerhalb von drei Monaten nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung stattzufinden hat. SPD und CDU sind auch weiterhin der festen Überzeugung, dass es mehr Bauplätze, insbesondere für Familien mit kleinen Kindern, geben muss. Dafür eignet sich der kleine Teil der Neuen Aue sehr gut. Das Thema ist für die Entwicklung der Stadt zu wichtig, um es in den Wahlkampf hineinzuziehen.

09.11.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Jusos Bremerhaven kritisieren Umfrage des ZEB

 

Jusos Bremerhaven kritisieren Umfrage des ZEB

Die Jusos Bremerhaven nehmen Stellung zur Umfrage des Zentralen Elternbeirates.

Die Jugend möchte sich bei dem zentralen Elternbeirat bedanken. Danke für die Fehlinformationen, nicht bestätigten Aussagen und das Fördern von Symbolpolitik der CDU und AfD.

Damals in der Schule hätte der Lehrer wohl gesagt: Setzen! Sechs!

Der ZEB hat eine Umfrage durchgeführt, bei der möglicherweise ganze 1,85 % der Eltern geantwortet haben. Ausgewertet wurden 1110 Umfragen. Im Land Bremen lernen 59.500 Schüler an öffentlichen Schulen. Möglicherweise haben 1100 Eltern teilgenommen, weil eigentlich jeder die Umfrage auf der Webpage auswählen und anonym abschicken konnte. Viele Eltern waren über den ZEB nach der Veröffentlichung verärgert, da sie von der Umfrage nichts mitbekommen haben.

Der ZEB kritisierte bei dem Expertenbericht zum Schulkonsens, dass die Eltern “wissenschaftlich fragwürdig“ zitiert werden. Aus Sicht der Wissenschaft wird die ZEB -Umfrage sicherlich genauso fragwürdig sein, denn wer tatsächlich an der Umfrage teilgenommen hat, wurde nicht geprüft. Unter 2% der Eltern wurden im besten Fall überhaupt befragt. Auf die Einbeziehung der Schüler verzichtete der ZEB ebenso.
Interessant ist auch, dass es eine „klare Tendenz“ gibt, dass die Eltern ihre Kinder als unterfordert ansehen. Vielleicht wird hier auch einfach nur die Fehleinschätzung der Eltern dargestellt. Denn nach der Aussage, müssten die Kinder mit Bravour und ohne Schwierigkeiten die Schule absolvieren. Die Bildungstests sagen wohl eindeutig was anderes. Die Schulverwaltung prüft deshalb regelmäßig, welche Schulen die höchsten Förderungsbedürfnisse haben. Diese bekommen dann mehr Personal und Ausstattung um z.B. sprachliche Defizite aufzuarbeiten.

Fabian Vergil, Vorsitzender der Jusos Bremerhaven, sagt hierzu: „Es wird deutlich, dass viele Eltern das aktuelle Schulsystem nicht richtig kennen. Die Politik hat versäumt, die Eltern nach dem Schulkonsens vor 10 Jahren weiter mitzunehmen. Im Hinblick auf das spätere Berufsleben und das Verständnis der schulischen Beurteilungen durch Arbeitgeber und Eltern sollte aber durch die Verwaltung eine Überprüfung von der Vergabe der Schulnoten und des Sitzenbleibens erfolgen. Die CDU hat in Bremerhaven viele Fortschritte in der Bildung blockiert und im Bund setzten sich viele CDU/CSU Politiker gegen die Aufhebung des Kooperationsverbots ein. Durch die Aufhebung des Kooperationsverbots würde Bremerhaven das dringend benötigte Geld für neue Schulen und für eine bessere Ausstattung bekommen. Die CDU verwaltet und lamentiert lieber, statt selbst mitzugestalten. An der Inklusion werden wir festhalten, weil für Menschen mit Beeinträchtigung dasselbe Leben ermöglicht werden muss, wie für jeden anderen auch. Im Übrigen ist Inklusion keineswegs eine krude Erfindung der bremischen Schulpolitik, sondern stammt aus der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland mit 170 weiteren Ländern ratifiziert und als eines der ersten Länder unter der CDU Vorsitzende in nationales Recht umgesetzt hat. Wir werden für unseren Fortschritt in der Inklusion von vielen Bundesländern beneidet, auch wenn wir uns hierbei noch deutlich verbessern müssen.“

08.11.2018 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Dogans Doppelzüngigkeit hilft Bremerhaven nicht

 

Allers: "SPD offen für ehrliche Finanzverhandlungen"

„Einmal mehr spricht die bündnisgrüne Bürgerschaftsabgeordnete Sülmez Dogan mit gespaltener Zunge. Diese Doppelzüngigkeit mag die eigene Zerrissenheit dürftig kitten, sie hilft aber Bremerhaven strukturell nicht weiter“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, die jüngsten Äußerungen in der gestrigen Plenardebatte der Bremischen Bürgerschaft.

 

Bisher, so der SPD-Politiker, seien aus Bremen schwer fehlinterpretierbare Signale gekommen, wonach die Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen Bremerhaven finanziell an die Kandare nehmen wolle: „Wir haben noch gut im Ohr, wie Frau Linnert und andere Bündnisgrüne beständig der Auffassung waren, der Bremerhavener Dekadenz einen Riegel vorschieben zu müssen. Wer sich ein bisschen mit der Lebenswirklichkeit in der Seestadt, den innerbremischen Gepflogenheiten und den stadtbremischen Abgrenzungsproblemen zwischen Stadt und Land auskennt, der weiß, dass an den grünen Märchen wenig dran war und ist. Es gab und gibt eine Diskrepanz zwischen beiden Schwesterstädten.“

 

Allers sagte weiter, sollte die Einlassung von Frau Dogan jedoch als Indiz zu werten sein, dass eine von Bündnis ‘90/Die Grünen getragene Bereitschaft erkennbar sei, ehrlich über einen innerbremischen Finanzausgleich zu sprechen, bei dem Bremerhaven mehr Geld bekomme für nicht-unterrichtendes Personal und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den beiden Schwesterstädten, sei die Tür offen: „Die SPD ist auf allen Ebenen jederzeit offen für ehrliche Finanzverhandlungen.“

 

08.11.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven

AfA begrüßt klare Positionierung von Carsten Sieling zur Sozialpartnerschaft

 

„Die Aussagen von Carsten Sieling, mit denen er sich vor mehr als 1.000 Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern erneut eindeutig für die Sozialpartnerschaft in den Bremischen Häfen positioniert hat, begrüßen wir als AfA ausdrücklich“, sagt Matthias Wefer, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. Am vergangenen Sonntag hatte Senatspräsident Carsten Sieling auf der Betriebsversammlung des Gesamthafenbetriebs (GHB) in Bremerhaven auf Einladung zu den anwesenden Kolleginnen und Kollegen gesprochen. 

In seiner Rede machte Bremens Bürgermeister auch deutlich, dass der Senat künftig keinen Einsatz externer Personaldienstleister in den Häfen dulde. „Wir freuen uns über die unmissve-ständlichen Worte des Bürgermeisters, insbesondere an die Adresse der BLG“, so Wefer weiter. Der zuständige Senator werde nun über den Aufsichtsrat die klare politische Vorgabe des Senats in das Unternehmen kommunizieren, sagte Sieling zum weiteren Vorgehen. 

„Wir als AfA werden nicht nachlassen, die Umsetzung immer wieder einzufordern, bis wir feststellen können: Die externen Personaldienstleister sind raus aus den Häfen und die Sozialpartnerschaft ist maßgeblich für die Gestaltung flächendeckend guter Arbeit“, sagt Wefer abschließend.

07.11.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Demonstration gegen Rechtsextremismus am Samstag

 

SPD ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Nazis in Bremerhaven. Ein breites Aktionsbündnis verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen geht gegen Rechts auf die Straße. Wir sind dabei. Mit uns gibt es keinen Fußbreit für neuen Faschismus in deutschen Städten! 

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