17.03.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Corona-Krise trifft kleine und mittlere Unternehmen

 

Brünjes: „Wirtschaftssenatorin Vogt muss helfen“

Die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Janina Brünjes hat die Bremer Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt, aufgefordert, sofortige Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) im Lande Bremen bereitzustellen: „Durch die aktuelle Corona-Krise sind diese Unternehmen existenziell bedroht. Gleichzeitig sind sie auch das Rückgrat der Wirtschaft, schaffen viele Arbeitsplätze und engagieren sich stark im Bereich Auszubildende. Die Senatorin muss jetzt schnell handeln.“
 
Janina_2019Die SPD-Politikerin ergänzte, auch in der aktuellen Corona-Krise komme den KMU eine entscheidende Bedeutung zu: „Wir profitieren in Deutschland davon, dass der größte Teil unserer relevanten Warenströme gebildet werden von vielen kleinen Akteuren. Das ist gut, weil wir dadurch in nur wenigen Bereichen abhängig sind von großen Lieferanten. Umso wichtiger ist es, ihnen den Rücken zu stärken.“ Bedauerlicherweise zielten bereits zugesagte Hilfen fatalerweise nur auf größere Unternehmen: „Kurzarbeitergeld und Kredite zur Liquiditätsverbesserung sind für KMU leider oft nur schwer nutzbar“, so Brünjes.
 
Notwendig seien temporäre Steuererleichterungen und ein flexibler unbürokratischer Hilfsfonds: „Ein Augenmerk sollte auch auf Existenzgründer gelegt werden. Die haben bereits einen riesigen Schuldenberg abzubauen und wenig bis keine finanziellen Reserven. Je nach Länge der aktuellen Krise werden sie absehbar keine Einnahmen erzielen“, so die SPD-Politikerin. Gemeinsames Ziel der Politik müsse es sein, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft auf allen Ebenen auch in der Krise stark bleibe für die Zeit danach.
 
Brünjes: „Wenn wir kein massives Aussterben unseres lokalen Einzelhandels, der Gastronomie sowie der freien Kunst- und Kulturszene haben wollen, muss jetzt gehandelt werden. Frau Senatorin Voigt muss jetzt Gas geben.“

12.03.2020 in Aktuelle Meldung

Brünjes: „Das neue Studierendenhaus ist ein Impuls für Bremerhaven“

 

Mehr als nur Stein auf Stein: Das erste Studierendenhaus in der Heinrichstraße 34 im Bremerhavener Goethequartier ist fertiggestellt. „Wir freuen uns sehr, denn mit der Einweihung des Studierendenhauses steht von nun an ein wahres Prestige-Projekt für Bremerhaven-Lehe in den Startlöchern“, sagt Janina Brünjes, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Tatsächlich geht von dem innovativen Projekt „Ultra-Vario-Haus“ massive Strahlkraft aus und zeigt einem einst vernachlässigten Quartier zahlreiche Zukunftschancen auf. SPD-Politikerin Brünjes: „Das Projekt ist ein Impuls für Bremerhaven. Es hat Signalwirkung für die fortschreitende Quartiersentwicklung, ist ein Bekenntnis zum Hochschulausbau und stärkt zudem die Seestadt als Wissenschaftsstandort.“
 
Fest steht: Bremerhaven braucht attraktiven Wohnraum, zudem soll der Aufschwung des Goethequartiers anhalten. Insbesondere Lehe avanciert mehr und mehr zum In-Viertel. Auf dem Weg dahin soll die Partnerschaft mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft STAWÖG beim Schwerpunkt Stadtentwicklung garantieren, dass die Mieten in den revitalisierten Quartieren bezahlbar bleiben.
 
Das ist auch die Grundidee für das neue Studentenwohnheim #H34. „Die Studierenden bringen Belebung und können ganze Viertel entscheidend prägen. Willkommen sind Menschen, die privates und öffentliches Engagement mitbringen, um von Beginn an bei einer kulturellen und wohnortorientierten Wiederbelebung mitzuwirken“, sagt die SPD-Abgeordnete Brünjes. „Und genau diese Voraussetzungen bietet das neue Studierendenhaus im Goethequartier. Des Weiteren erhoffen wir uns ausgehend vom studentisch-hippen #H34 eine Kettenreaktion, die künftig weitere Angebote aus Kultur und Gastronomie an den Standort lockt.“ 
 
Das Studierendenhaus inmitten des Gründerzeit-Quartiers gilt als Prestige-Projekt, das sich perspektivisch als zusätzliches Wahrzeichen der Seestadt etablieren könnte. Die Gründe dafür sind Brünjes zufolge vielschichtig. „Einerseits schlägt hier das Herz von Lehe. Etablierte Projekte, Start-ups oder moderne Co-Working-Spaces befinden sich in direkter Nachbarschaft. Das ermöglicht von Beginn an eine optimale Vernetzung untereinander.“ Andererseits sei die Architektur als Vario-Bau einzigartig. Brünjes: „Eine Anpassung von Zimmern, Raumgrößen oder Etagenaufteilung ist flexibel möglich. Das gesamte Projekt ist nachhaltig geplant, Nachnutzungskonzepte sind keineswegs auf die gegenwärtige Nutzung als Studierendenhaus angewiesen.“

01.12.2019 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

SPD Basis nominiert Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende

 

Seit Samstagabend, den 30. November 2019, steht es fest: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wurden von der Basis der SPD als neue Vorsitzende der SPD in Deutschland nominiert. Mit 53,06% für das Team aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und 45,33% für das Team aus Klara Geywitz und Olaf Scholz bei einer Wahlbeteiligung von 54,09% der Mitglieder geht ein langes Beteiligungsformat zur Findung der Nachfolge von Andrea Nahles zu Ende. Über 215.000 Mitglieder haben im zweiten Wahlgang ihre Meinung zum Ausdruck gebracht - nach zahlreichen Diskussionen auf Parteikonferenzen, Veranstaltungen von Ortsvereinen und Unterbezirken und in den Arbeitsgemeinschaften hat die SPD gezeigt, um Andreas Bovenschulte zu zitieren, dass ein gutes, demokratisches Verfahren gefunden wurde - mehr Demokratie wagen wird in der SPD gelebt. 

10.10.2019 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Die Bremerhavener SPD unterstützt die Mahnwache am 14. Oktober 2019 vor der Großen Kirche.

 

Die Bremerhavener SPD unterstützt den Aufruf des Bündnisses "Bremerhaven bleibt bunt" zu einer Mahnwache am kommenden Montag, 14. Oktober, von 16:00 bis 18:00 Uhr, vor der Großen Kirche. Unter dem Titel "Trauer um die Opfer von Halle. Gegen Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze!" soll ein Zeichen gesetzt werden.

Guenthner_2019

Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner: "Für uns als SPD ist klar, dass wir diesen Aufruf mit allem Nachdruck unterstützen. Dem spalterischen Hass von Rechts können wir nur auf zweierlei Weise begegnen: In klaren Worten und Taten, aber auch mit entschlossenem Vorgehen von Polizei und Justiz überall dort, wo strafrechtlich Relevantes geschieht. Wir als SPD werden uns mit allen unterhaken, die unsere Demokratie mit friedlichen Aktionen wehrhaft verstärken gegen die zersetzerischen Feinde von Rechts."

10.10.2019 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Unser Mitgefühl gilt den Opfern in Halle

 

Für uns alle gilt: Klare Kante gegen Nazis

Die Bremerhavener SPD verurteilt in aller Schärfe den offenkundig rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf ein jüdisches Gebetshaus in Halle (Saale) und die damit verbundenen Taten in Landsberg. Wir sind zutiefst bestürzt und fühlen mit den Angehörigen der Opfer: Allen Verletzten wünschen wir viel Kraft für eine baldige Genesung. Ein solcher Vorfall ist immer erschütternd, aber am Tag des jüdischen Versöhnungsfestes Yom Kippur wiegt er doppelt schwer. Es gibt nichts, was diese und ähnliche Taten rechtfertig und wir vertrauen darauf, dass der mutmaßliche Täter unter Ausschöpfung aller strafrechtlich gebotenen Möglichkeiten zur Verantwortung gezogen wird.

Wer den Vorfall gestern in Halle als Weckruf bezeichnet, schläft schon viel zu lange. Nicht erst seit gestern müssen auch in Deutschland religiöse Gemeinschaften fürchten, als Juden, aber auch als Muslime wegen ihres Glaubens verfolgt, misshandelt, mit dem Tode bedroht oder gar getötet zu werden. Diese Entwicklung ist unerträglich – auch und gerade für uns in Deutschland, mit unserer Geschichte und mit der Verantwortung, die daraus erwächst. In diesen Tagen, wenn an Krieg und Schuld erinnert wird, sagen manche, nun sei es mal gut damit, die deutsche Schuld immer wieder aufs Neue zu betonen. Richtig ist, dass aus der Schuld Verantwortung erwächst, dass sich Schuld nicht wiederholt. Gerade wir sind aufgerufen, besonders wachsam zu sein. Es gilt einmal mehr: Wer in der Demokratie schläft, kann ein böses Erwachen erleben.

Verantwortung trifft uns alle: In der Politik müssen sich rechte Hetzer bei allem Respekt vor der Meinungsfreiheit vorwerfen lassen, mit ihren Worten Bodenbereiter sein für rechten Terror und Verblendete, die ihn ausführen. In unserem gesellschaftlichen Miteinander sind wir aufgefordert, in Zivilcourage nicht wegzuschauen: Wenn im Gespräch mit Freunden, in der Familie, mit Arbeitskollegen oder in der alltäglichen Öffentlichkeit Hetze betrieben wird, wann immer Menschen in Not sind und Nazis für sich Räume erobern wollen, müssen wir zusammenstehen und laut widersprechen. Wer schweigt, ist mit Schuld, wenn rechte Hetze unsere Gesellschaft vergiftet.

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