SPD erwartet klare Distanzierung der Union von AfD

Veröffentlicht am 06.11.2019 in Unterbezirk

Günthner: „CDU Bremerhaven muss Farbe bekennen“
 

Mit Blick auf die unsäglichen Gedankenspiele in der Union nach der Landtagswahl in Thüringen zu möglichen Gesprächen und Kooperationen mit der AfD fordert Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner die Seestadt-Union auf, sich klar zu distanzieren: „Auch die CDU Bremerhaven muss Farbe bekennen, ob sie Gespräche und Kooperationen mit der AfD ins Kalkül zieht oder nicht. Bei der Union surft ja gerne mal der eine oder andere – auch hier in Bremerhaven – auf eher rechtspopulistischen Wellen. Da möchten wir schon wissen, wie unser Koalitionspartner so tickt“, so der SPD-Politiker.

 

Die fortgesetzten Relativierungen der AfD seien Guenthner_2019 in jedem Fall demokratisch brandgefährlich: „Nur weil jemand demokratisch gewählt worden ist, macht ihn das noch nicht demokratisch“, findet Günthner. Die AfD sei nach wie vor ein Sammlungsbecken rechtsnationaler, faschistischer und allgemein menschenverachtender Gesinnung: „Die Distanzierungen von ihren faschistischen Mitgliedern fällt in der AfD bestenfalls halbherzig aus und ist gerne so verschwurbelt, dass sie im nächsten Halbsatz schon wieder aufgehoben ist“, kritisiert der SPD-Politiker.

 

„Aus der Union heißt es zuweilen beruhigend mit Blick auf die AfD, dass man schon wisse, wer Herr und Hund sei. Historisch betrachtet ist das schon einmal schiefgegangen“, so Günthner. Die Union habe ein starkes Problem, sich klar genug von rechtsnationalen Marktbegleitern abzugrenzen – das sei ein echtes Problem, so der SPD-Vorsitzende.

 

Homepage SPD Bremerhaven

Gesetzesportal

Suchen Sie ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Verwaltungsvorschrift, so nutzen Sie das Gesetzesportal der Freien Hansestadt Bremen.

[Hier] geht es zur Webseite.

Drucksachen der Bremischen Bürgerschaft

Immer aktuell informiert über die politischen Initiativen der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft sind Sie wenn Sie diesen Hyperlink benutzen: Informationsdienste der Bremischen Bürgerschaft.

Counter

Besucher:626844
Heute:17
Online:2