Neues von den Koalitionsverhandlungen

Veröffentlicht am 22.08.2019 in Unterbezirk

Update: Der Entwurf des Koalitionsvertrages, der noch vom Unterbezirksparteitag entschieden werden muss, ist jetzt online zu finden unter: Koalitionsvertrag

 

Die vom Unterbezirksvorstand der Bremerhavener SPD eingesetzte Verhandlungskommission (neben Janina Brünjes und mir gehörten auch Sönke Allers, Melf Grantz, Martina Kirschstein-Klingner und Torsten von Haaren dazu) hat intensiv mit den Vertretern von CDU und FDP zur Bildung einer Koalition für die Stadtverordnetenversammlung verhandelt. In der Nacht zum vergangenen Freitag haben wir uns schließlich auf einen gemeinsamen Vertragsentwurf und ein damit verbundenes Personaltableau verständigt.

Der Unterbezirksvorstand hat dem Koalitionsvertrag am Montagabend zugestimmt und empfiehlt ihn dem Parteitag zur Annahme.

Ich möchte Euch die Eckpunkte des Koalitionsvertrages kurz skizzieren:

Wir stärken unsere Schulen durch einen klaren und verlässlichen Finanzrahmen. Wir investieren bei der sachlichen und personellen Ausstattung. Kürzungen finden im Bildungsbereich nicht statt. Wir schaffen so Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Schulen. 

Wir wollen mehr Lehrkräfte für den Schuldienst gewinnen. Hierzu unterstützen wir die Initiative des Landes, die Vergütung der LehrerInnen an Grund- und Oberschulen auf A13 anzugleichen und die Unterrichtsverpflichtung zu reduzieren.

Zusätzliche Qualifikationen und Kompetenzen der Bewerber sind für Schulen ein wichtiges Auswahlkriterium. Wir wollen, dass Referendare eine Zusatzqualifikation an einer „Bremerhavener Akademie für Inklusion“ erwerben können.

Wir stärken die Berufsorientierung weiter und starten unter anderem einen mehrjährigen Schulversuch „Berufsbildende Schulen als Kompetenzzentrum“.

Schulen müssen moderne und attraktive Lern-Orte sein. Daher werden wir einen Masterplan für die bauliche Erneuerung der Schulstandorte schaffen und die Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmitteln verbessern.

Wir werde eine Ganztagsschulausbauplanung mit einer Schwerpunktsetzung auf Grundschulen entwickeln, mit der der Grundschulausbau bis 2025 abgeschlossen werden soll.

Wir investieren weiter in Gewerbeflächen, beispielsweise im „Lune-Delta“ mit einem Fokus auf Green Economy.

Mit dem Ziel, Ansiedlungen und Gründungen zu generieren sowie die arbeitsmarktpolitischen Chancen einer Green Economy wahrzunehmen, soll als Leuchtturmprojekt mit nationaler und internationaler Strahlkraft einGründungszentrum Green Economy im Bereich des „Lune-Delta“ errichtet werden.

Wir wollen ein Food Start Up Hub errichten, um die Lebensmittel- und Fischwirtschaft weiter zu stärken.

Wir stärken unsere wachsende Wissenschafts- und Institutslandschaft weiter und verzahnen sie noch stärker mit der lokalen und regionalen Wirtschaft.

Wir wollen die Zahl der Tagessgäste und Übernachtungen in Bremerhaven weiter steigern. Damit wird der Tourismussektor als wichtige Säule unserer Wirtschaftsstrukturpolitik weiter gestärkt.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz und die Tarifbindung städtischer Gesellschaften sind für uns wichtig. Im öffentlichen Dienst und in den Mehrheitsgesellschaften der öffentlichen Hand gilt für uns: Ein Unternehmen – ein Tarif.

Die kommunale Arbeitsmarktpolitik bleibt ein wichtiger Faktor zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir profitieren von der Stärke unserer Gesellschaften, den Landesprogrammen und den Programmen des Bundes.

Durch den Ausbau von Ausbildungsverbünden und Programmen zur Förderung von Ausbildungsplätzen sowie geeigneten Vorbereitungsmaßnahmen für junge Menschen wollen wir die Ausbildungsquote weiter steigern und junge Menschen dazu befähigen, eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen. 

Wir wollen weiterhin eine punktuelle Erhöhung der Ausbildungsplätze beim Magistratund städtischen Gesellschaften.

Fachkräfte im Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen werden wir unbefristet einstellen.

Wohnen in Nachbarschaften (WIN) wird fortgesetzt. 

Sicherheit und Sauberkeit sind sowohl Lebensqualität als auch Standortfaktor und tragen wesentlich zur Attraktivität der Stadt bei. Daher brauchen wir eine gute Ausstattung von Polizei, Feuerwehr, Bürger- und Ordnungsamt.

Um Müllsünder zukünftig stärker in den Fokus zu nehmen und zu sanktionieren, wird der Außendienst des Bürger- und Ordnungsamtes personell verstärkt.

Das städtebauliche Leitbild der nachhaltigen Stadtentwicklung steht für uns im Mittelpunkt. Dazu gehört die forcierte Entwicklung von Bauplätzen für Einfamilienhäuser und andere Wohnformen als auch der Ankauf und die Sanierung von Schrottimmobilien.

Die Sanierung der Schultoiletten soll bis spätestens 2021 abgeschlossen sein, die Sanierung der Grundschulen bis spätestes 2025. 

Der ÖPNV wird durch einen Ausbau des Linien-Netzes und bessere Taktung weiter gestärkt. Die Einführung eines kostenlosen Schülertickets soll analog dem Verfahren in Bremen geprüft werden. 

Die Fahrrad-Infrastruktur ist durch Planung und Bau einer durchgehenden separaten Nord-Süd-Trasse zu verbessern.

Im Rahmen eines gesamtstädtischen Verkehrsentwicklungsplanes soll mit der Fertigstellung des Hafentunnels der Hafenverkehr auf die nördlichen Zolltore gebündelt werden. Die Columbusstrasse wird zurückgebaut, wobei sie weiterhin vierspurig bleiben wird. 

Die Fahrzeuge der Stadtverwaltung werden bis 2029 auf klimaneutrale Antriebeumgestellt.

Wir werden einen barrierefreien Moorerlebnispfad im Fehrmoor einrichten.

Es soll geprüft werden, wie und unter welchen Bedingungen die Deponie Grauer Wallgeschlossen werden kann.

Wir werden die Arbeit der Familienzentren verstetigen. 

Die Randzeitenbetreuung in den Kitas soll ausgeweitet werden. 

Wir bauen unser Kita-Angebot weiter bedarfsgerecht aus und streben eine Betreuungsquote von 48% für unter 3-jährige Kinder an.

Wir starten eine Kampagne zur Gewinnung weitere Fachkräfte.

Im Bereich der Kitas wollen wir den Personalschlüssel weiter verbessern und notwendige Anpassungen für Kindertagesstätten in belasteten Sozialräumen vornehmen.

Die Jugendbildungsreferenten bleiben erhalten. 

Wir legen den Fokus auf ganzheitliche, sozialraumorientierte und gendergerechteBeratungsangebote, die wir weiter stärken wollen. 

Das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide wird als Krankenhaus der Maximalversorgung weiter gestärkt.

Wir erhalten den Bremerhavener Topf und sichern dadurch die Selbsthilfegruppen ab.

Wir stellen weiterhin kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung. 

Den wichtigen frauen- und gesundheitspolitischen Beitrag, den das Forum Frauen und Gesundheit leistet, werden wir weiter angemessen unterstützen.

Den Kulturbereich werden wir weiter absichern und stärken. 

Wir werden keine Veräußerung von städtischen Gesellschaften oder Teilen davon vornehmen.

Es finden keine sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst mehr statt. Über begründete Ausnahmen, beispielsweise im Schulbereich, kann der Magistrat entscheiden.

Wir haben uns dazu entschieden, den Magistrat zu verkleinern, so dass es zukünftig nur noch vier hauptamtliche Dezernenten geben wird. Die bisher von Claudia Schilling wahrgenommenen Bereiche werden auf die sozialdemokratischen DezernentInnen verteilt. Die kommunale Arbeitsmarktpolitik wird von Oberbürgermeister Melf Grantz verantwortet. Die Belange der Seniorinnen und Senioren von Brigitte Lückert, der Bereich Soziales von Uwe Parpart und Kinder, Jugend, Familie und Frauen gehen zum Schul- und Kulturdezernenten Michael Frost. 

Aus unserer Sicht wäre eine Vergrößerung des Magistrats, damit die FDP am Magistratstisch vertreten ist, oder eine Abgabe des Sozialbereichs an CDU oder FDP nicht vertretbar gewesen. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, den Magistrat zu verkleinern und die Bereiche durch andere SPD-Dezernenten wahrnehmen zu lassen. Im Gegenzug hat die CDU nicht mehr auf ihrem Vorschlagsrecht für den Bereich Bau bestanden und es an die FDP abgetreten. 

Wir haben also weiterhin das Vorschlagsrecht für den OB und ggf. den Schul- und Kulturdezernenten. Die CDU ggf. für den Bürgermeister und Stadtkämmerer und die FDP für den Stadtrat für Bau. 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das Wahlergebnis vom 26. Mai war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein bitterer Rückschlag. Für uns ist der Weg, den hauptamtlichen Magistrat zu verkleinern, auch ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, dass wir verstanden haben und uns nicht zuerst um die Absicherung, bzw. Schaffung neuer politischer Posten kümmern, sondern über Sacharbeit verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen wollen. Dafür bietet der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage.

 

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