„Fahren ohne Fahrschein (Schwarzfahren) zukünftig als OWI sanktionieren“

Veröffentlicht am 22.11.2019 in Bürgerschaft

Unser Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, Holger Welt, kommentiert:

Man muss auch mal kontroverse, unpopuläre  Themen anpacken und alte, angestaubte Gesetze aus den 40er Jahren überarbeiten, so der SPD Angeordnete Holger Welt in seiner Rede in der Bremischen Bürgerschaft. 
Wer Altöl  in die Walachei entsorgt und die Umwelt schädigt und Flüsse verseucht, begeht eine Ordnungswidrigkeit und zahlt ein Bußgeld. 
Wer Berge von alten Reifen in die Botanik wirft und die Gesellschaft schädigt,  begeht eine Ordnungswidrigkeit und zahlt ein  Bußgeld.
Wer illegal, selbst in Naturschutzgebieten Bäume fällt,  begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Wer als LKW- Fahrer die  Ruhepausen nicht einhält,  völlig übermüdet tausende Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt,  begeht eine Ordnungswidrigkeit.
 
Wer aber sein Fahrticket, vielleicht so ein…  Ein-Euro-Ticket …. nicht löst ist ein Straftäter, mit Eintragung im Strafrechtsregister, vielleicht mit einer Eintragung
im Führungszeugnis und kann, im Rahmen der Ersatzfreiheitsstrafe, sogar im Knast landen. 
 
In einer Zeit wo überall politisch über die Abschaffung von Fahrentgelten beim ÖPNV diskutiert wird stellt sich sich die Frage der Verhältnismäßigkeit.
 
Wir unterstützen die Initiative Thüringens den § 265a StGB als  Straftatbestand aus dem Strafgesetzbuch  zu streichen und  abgewandelt als Ordnungswidrigkeit in das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einzufügen.
 

 

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