25.03.2019 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Austausch mit Personalvertretern des Klinikums Bremerhaven: SPD lehnt personelle Ausgliederungen ab

 

Bei einem Gespräch mit Personal- und Betriebsräten des Klinikums Bremerhaven-Reinkenheide haben Bremerhavens SPD-Vorsitzender, Senator Martin Günthner, und die Sprecherin der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten, Sybille Böschen, der Ausgliederung verschiedener Bereiche in eine Servicegesellschaft eine klare Absage erteilt: „Planspiele, die es immer noch zu geben scheint, finden ohne Zutun und Billigung der SPD statt: Mit uns gibt es das nicht“, erklärten Günthner und Böschen übereinstimmend.
 
Im Gespräch mit den Beschäftigtenvertretern war genau diese Sorge allerdings deutlich spürbar. „Das ist für die Beschäftigten um so unverständlicher, wird doch überall der Fachkräftemangel beklagt. Aber während man beim ärztlichen Personal diesem Fachkräftebedarf mit Zulagen begegnet, machen sich die Reinigungskräfte Sorgen darüber, ob sie zukünftig überhaupt noch Beschäftigte des Klinikums sein werden und wie sich ihre Arbeitsbedingungen in einer Servicegesellschaft verschlechtern werden“, so Böschen.
 
Günthner bekräftigte, die Bremerhavener SPD werde nicht zulassen, dass Veränderungen im Klinikum zulasten der Beschäftigten gingen: „Wir wissen, dass es viele Menschen gibt, die man oft nur sieht, wenn sie fehlen. Sie sind ein wichtiger Baustein, dass die ärztliche und pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleistet wird. Deshalb sagen wir ganz klar Nein zu einer Auslagerung von Bereichen in eine Servicegesellschaft.“ Der SPD-Politiker sagte, die Bremerhavener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seien sich ihrer Verantwortung eines kommunalen Arbeitgebers bewusst. Man nehme innerhalb der Stadtgemein-de mit Sorge wahr, dass es abseits dieser kommunalen Verantwortungen auf unterschiedlichen Ebenen Verwerfungen gebe: „Deshalb ist uns dieses klare Signal so wichtig“, sagte Günthner.

22.03.2019 in Bürgerschaft von Frank Schildt

Frank Schildt: „Wichtige Investitionen in die Zukunft Bremerhavens!“

 

„Heute am 22. März hat der Haushalts- und Finanzausschuss die Weichen für zwei zentrale Zukunftsprojekte gestellt, und damit den Weg für wichtige Investitionen in Bremerhaven frei gemacht“, freut sich der Bremerhavener SPD-Abgeordnete Frank Schildt. 

Zum einen wurden 650.000 Euro für den neuen Ausstellungsbereich „Extremwetter“ des Klimahaushause bewilligt – zum anderen wurden 337.500 Euro für die Planung eines Gewerbezentrums für Gründer aus dem Bereich Green Economy freigegeben.

 „Beides sind wichtige Investitionen“, betont Schildt. „Das Klimahaus ist nach wie vor die besucherstärkste Einrichtung im Land Bremen und ist nicht auf Zuschüsse für den laufenden Betrieb angewiesen. Mit dem neuen Ausstellungsbestandteil wird das Klimahaus noch attraktiver – auch für Menschen, die die Ausstellung schon gesehen haben. Damit wird dazu beigetragen, das Klimahaus als erfolgreichen Besuchermagneten auch für die Zukunft gut aufzustellen.“ Darüber hinaus sei das Thema „Extremwetter“ für den neuen Ausstellungsbereich klug gewählt: „Das Klimahaus nimmt sich damit einem äußerst aktuellen, wichtigen Thema an, das zudem bislang weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene in einer ernstzunehmenden Ausstellung behandelt wird. Bremerhaven wird dabei also Vorreiter sein.”

Auch die 337.500 Euro die der Ausschuss als Landesbeitrag für die Planung eines Gewerbezentrums für Gründer aus dem Bereich Green Economy freigegeben hat, seien „gut investiertes Geld“: „Diese Investition ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern –  angesichts der Folgen des Klimawandels – auch buchstäblich zukunftssichernd. Gleichzeitig wird damit Bremerhaven als innovativer Wirtschaftsstandort weiter gestärkt und durch die Ansiedlung kleiner, innovativer Betriebe aus diesem Bereich entstehen neue Arbeitsplätze“, betont Schildt. Darüber hinaus habe das im Rahmen der Zukunftskommission des Senats entwickelte Projekt auch in anderer Hinsicht Vorbildcharakter, so Schildt: „Das Gewerbezentrum soll auch was die dafür geplanten Gebäude angeht zum Praxisbeispiel für klimaneutrales Bauen werden. Dort soll ein Fachkompetenzzentrum für nachhaltiges und gesundes Bauen entstehen. Davon wird nicht nur Bremerhaven, sondern die gesamte Region profitieren.“

21.03.2019 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Trotz Hunderttausenden demonstrierenden Schüler*innen: FDP und die Linke verkennen Zeichen der Zeit beim Klimaschutz

 

Brünjes: Linke und FDP stehen nicht hinter dem Klimahaus
SPD Bremerhaven kritisiert die Ignoranz der beiden Parteien

Das Klimahaus ist eine der bedeutendsten Einrichtungen in Bremerhaven. Damit ist nicht nur die Einrichtung als touristische Attraktion gemeint, sondern auch als Symbol für eine der wichtigsten und brennendsten Themen der heutigen Zeit - Klimawandel und den Klimaschutz. In diesen Bereichen leistet das Klimahaus Bremerhaven eine umfangreiche Sensibilisierung und Aufklärung für Jung und Alt. Trotz der großen Beliebtheit bei Touristen und Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern sowie einiger Auszeichnungen des Hauses, scheint die Bedeutung des Klimahauses für unsere Stadt und darüber hinaus noch nicht bei allen Parteien angekommen zu sein. Aus diesem Grund ist es für uns absolut unverständlich, dass Linke und FDP einer Erweiterung des Klimahauses in Form einer Extremwetterthematik nicht zustimmen konnten.
Für die SPD Bremerhaven steht fest, dass wir uns hinter das Klimahaus stellen und weiterhin die Einführung der Extremwetterausstellung positiv begleiten werden. Wir kämpfen für Klimaschutz und die Klimastadt Bremerhaven.

Sönke Allers, Vorsitzender der Bremerhavener SPD-Stadtverordnetenfraktion, ist verärgert über die klimapolitische Ignoranz: Nachdem zunächst die Grünen langwierig für ein klimapolitisches Engagement in Bremerhaven überzeugt werden mussten, stellen sich jetzt auch die klimapolitischen Versprechungen von FDP und den Linken als leere Worthülsen heraus." FDP und Linke sollten keine verbalen Nebelkerzen werfen, sondern gleich klipp und klar sagen, dass Bremerhavener Klimaprojekte keinen Stellenwert in Bremen haben. Dann weiß jeder in Bremerhaven woran man ist!"

Janina Brünjes, stellvertretende Vorsitzende der Bremerhavener SPD, ergänzt: Nachdem die FDP das politische Engagement von hunderttausenden jungen Menschen als „Schuleschwänzen“ verspottet, stellt sie sich jetzt der Klimastadt Bremerhaven auch konkret entgegen. Anstatt für eine Klimapolitik der Zukunft zu kämpfen, ist man gegen jede Veränderung - bereits mit der Ablehnung des OTB hat die FDP ihr klassisches Profil als Lobbypartei gestärkt. Gegen die Wirtschaft, gegen die Umwelt, gegen die Jugend - sämtliche Zukunftsthemen scheint diese Partei zu verschlafen.  Die Linke enttäuscht, indem das klimapolitische Profil noch vor der Wahl verspielt wird. Hier wäre mehr zu erwarten gewesen.

20.03.2019 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

SPD stellt kommunales Wahlprogramm vor

 

48 Seiten für Bremerhavens starke Zukunft

Unser komplettes Wahlprogramm finden Sie unter: Wahlprogramm.

Die Bremerhavener SPD hat am Mittwoch (20.03.2019) ihr Programm für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai vorgestellt. Bremerhavens SPD-Vorsitzender, Senator Martin Günthner, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Sönke Allers, präsentierten das 48 Seiten umfassende Programm im Parteihaus an der Schifferstraße. „Wir haben ganz konkret aufgeschrieben, wie wir unsere Stadt in die Zukunft führen wollen. Die SPD hat erreicht, dass wir ab dem 1. Januar kommenden Jahres schuldenfrei sind – das schafft uns neue Spielräume für verantwortungsbewusste Politik. Starke Wirtschaft durch gute Arbeit, mehr Geld für gute Bildung und die Zukunftschancen als Standort für Wissenschaft und Tourismus sind dabei wichtige Themenfelder, die wir selbstbewusst im Wahlkampf vertreten werden“, so Günthner.
Die SPD habe in der Vergangenheit immer wieder das Vertrauen der Menschen erhalten, die Stadt weiterzuentwickeln und sozial zu gestalten: „Um dieses Vertrauen bewerben wir uns erneut – wenn Sie so wollen, haben wir Ihnen heute ein 48-seitiges Bewerbungsschreiben vorgelegt“, so der SPD- Vorsitzende. Im Gegensatz zur klassischen Bewerbung allerdings sei die bisherige Vita, das politisch Erreichte, allenfalls eine Basis, auf der man sicher auftretren könne: „Das Vertrauen bekommt man nicht für das Erreichte, sondern dafür, ob die Menschen uns zutrauen, Bremerhaven als liebens- und lebenswerte Stadt für alle zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so Günthner.
Sönke Allers betonte, im Bereich der Politik für Familien habe die SPD-geführte Bremerhavener Koalition eine Menge angeschoben: „Vieles von dem wirkt schon und manches wird sich in der Zukunft als richtig erweisen – dessen sind wir sicher. Familien dürften sicher sein, dass die SPD sich für kostenlose Horteinrichtungen einsetzen werde, um berufstätige Familien zu entlasten: „In jedem Stadtteil wollen wir eine kostenlose Ganztagsbetreuung vorhalten durch einen personellen und inhaltlichen Ausbau des Hort-Angebots im Rahmen der Ganztagsbetreuung nach dem Schulbesuch“, so Allers. Dazu gehöre, auch weitere Familienzentrum als starke Säule der sozialen Struktur in den Quartieren und Stadtteilen auszubauen. Kindertagesstätten sollen nach dem Willen der SPD weiter bedarfsgerecht saniert, ausgebaut und neugebaut werden: Die Betreuungszeiten sollen dabei ausgeweitet und die Öffnungszeiten flexibler gestaltet werden. Allers: „Aus den Gesprächen mit vielen Eltern wissen wir, dass die Suche nach einem Betreuungsplatz oft sehr nervenaufreibend und zeitfressend ist. Wir wollen eine zentrale Erfassung und Verwaltung von Betreuungsplätzen einrichten unter Nutzung eines onlinebasierten Anmeldesystems.“
Mit Blick auf die Grundschulen sei für die SPD klar, so Allers, dass diese nicht nur Eckpfeiler der Bildung seien, sondern künftig noch stärker Ausgangspunkt für Stadtplanung sein müssten: „Als SPD setzen wir einen Schwerpunkt auf ein Grundschul-Sanierungsprogramm, das bis zum Jahr 2025 abgeschlossen werden sein soll. Unser neues Schulhofprogramm für die Grundschulen schließt die Überprüfung der jetzigen Schulhöfe und die Schaffung neuer Bewegungsräume ein, wo das Vorhandene nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht.“

20.03.2019 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

SPD besucht ver.di Seniorinnen und Senioren

 

Heute waren Janina Brünjes und Jörg Zager, beide kandidieren für die Bremische Bürgerschaft, zu Gast bei den ver.di Seniorinnen und Senioren. Beide haben so die Gelegenheit genutzt sich kurz vorzustellen. 

Anschließend standen sie für Fragen zur Verfügung. Im Bereich der Privatisierung der Daseinsvorsorge machten die SPD-Politiker deutlich, dass sie hinter dem Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide stehen und sich für eine gute gesundheitliche Versorgung aussprechen. Dabei lehnt die SPD einseitige Gewinnmaximierungen im Gesundheitswesen strikt ab. 

Aus aktuellem Anlass wurde zudem über den Klimawandel und die Klimastadt Bremerhaven diskutiert. Auf Fragen, wie wir die Zukunft unserer Stadt klimafreundlich voranbringen werden, begegneten Jörg Zager und Janina Brünjes mit Vorhaben, wie z.B. der Einführung der "Klimameile Alte Bürger", den Ausbau von Fahrradrouten sowie die Umrüstung auf umweltfreundliche Antriebstechnologien im ÖPNV und dessen Stärkung, die Begrünung in den Stadtteilen sowie verschiedene Entwicklungen rund um die Green Economy und umweltfreundliche Energiegewinnung.

Neben diesen Themen haben sich die Vertreter dafür ausgesprochen, eine gute Durchmischung verschiedener Wohnformen und Preissegmenten in den Stadtteilen anzustreben. Dabei wird an den städtischen Wohnungsgesellschaften STÄWOG und GEWOBA festgehalten und Modernisierungen sowie Schaffung von mehr barrierefreiem Wohnraum unterstützt. 

"Die Diskussion mit den ver.di OrtsseniorInnen Bremerhaven hat heute gezeigt, wie wichtig der Austausch mit den Gewerkschaften ist. Wir haben über viele verschiedenen Themen diskutiert und einige Ideen mitgenommen. Das Treffen unterstreicht, dass es auch zukünftig wichtig es ist, sich gemeinsam für Arbeitnehmerinteressen und eine soziale Politik einzusetzen.", so Janina Brünjes.

„Wir stehen für eine Stärkung des öffentlichen Dienstes. Denn eine Kontrolle zur Einhaltung geltender Gesetze, z. B. Arbeitszeitgesetz, Mindestlohn, etc, kann nur mit ausreichend Personal und entsprechenden Sachmitteln erfolgen“ so Jörg Zager zum Abschluss des Besuches.

Gesetzesportal

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Drucksachen der Bremischen Bürgerschaft

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