SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

20.06.2018 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Stadtrat Neuhoff gefährdet Arbeit der SPD/CDU-Koalition

 

Unkollegiales Verhalten nicht tragbar

Bremerhaven, 16. Juni 2018 „ In 15 Jahren Kommunalpolitik habe ich so ein unkollegiales Verhalten gegenüber Magistratskollegen innerhalb einer Koalition noch nicht erlebt.

Dass Stadtrat Neuhoff den amtierenden Bürgermeister und Kämmerer Paul Bödeker bei Finanzgesprächen mit der Finanzsenatorin indirekt als zahnlosen Tiger in der Öffentlichkeit darstellt, muss die CDU intern klären. Dann aber auch noch der SPD Sozialdezernentin Dr. Claudia Schilling öffentlich zu erklären, wo in ihrem Ressorts Einsparungen bei der Hilfe der Erziehung vorzunehmen sind, geht entschieden zu weit,“ so der SPD Fraktionsvorsitzende Sönke Allers. Die SPD Fraktion kann so ein unprofessionelles Verhalten nicht nachvollziehen. „Auch wenn Bremerhaven die freiste Kommune der Welt ist, auch hier hat man sich an Gesetze zu halten: in diesem Fall das SGB V lll ! Herr Neuhoff ist dringend anzuraten, bevor er undifferenzierte und schädigende Aussagen trifft, sich fachkundig beraten zu lassen über das Thema Jugendhilfe,“ stellt die jugendpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Lisa Wittig fest. Mögliche Doppelstrukturen sind kein Zeugnis von unfähiger Planung und Koordination des Dezernates, sondern von Rechtswegen so gewollt. Die wichtigste Grundlage in der JH ist das Subsidiaritätsprinzip: dem Einzelnen ist ein Wunsch- und Wahlrecht zwischen verschiedenen Trägern zu ermöglichen. Steigende Kosten bei den Hilfen zur Erziehung sind kein spezielles Bremerhavener Phänomen, sondern ein bundesweiter Trend, bedingt durch Faktoren wie z.B. Zuwanderung, erhöhte Wachsamkeit bei Kindeswohlgefährdungen und grade sehr aussagekräftig für Bremerhaven: die sozialökonomische Struktur einer Region.

 

„Bei den letzten Haushaltsberatungen der SPD / CDU Koalition glänzte Stadtrat Neuhoff eher mit Abwesenheit statt mit klugen Haushaltsvorschlägen. Wichtig war ihm nur, dass in seinem Sportdezernat nicht gespart wird,“ weist Allers auf das haushaltspolitische Engagement von Neuhoff hin. Die SPD Fraktion fragt sich, woher Stadtrat Neuhoff die Legitimation hat, über das größte Ressort zu resümieren, wenn er selbst noch nie so einem großen Fachdezernat vorgestanden hat. Die Sozialdemokraten erwarten, dass hier eine zügige Entschuldigung bei Dr. Schilling fällig ist, die als Dezernentin bisher ausgezeichnete Arbeit abgeliefert hat.

 

SPD Fraktion kein Steigbügelhalter

 

„Anscheinend hat Herr Neuhoff innerhalb weniger Stunden vergessen, wem er seine Wahl zu verdanken hat. Nur mit den erhaltenen Stimmen aus dem rechten Lager wäre er gescheitert. Die SPD Fraktion ist nicht der Steigbügelhalter von Neuhoff“ fasst Allers das Unverständnis innerhalb der SPD zusammen. Weiterhin ist es für die SPD Fraktion nicht hinnehmbar, dass CDU Stadtrat Neuhoff den Eindruck erweckt, die SPD / CDU Koalition habe bei den letzten

 

 

Haushaltsverhandlungen gegenüber Bremen nicht mit offenen Karten gespielt hätte. Der Bremerhavener Haushalt ist glasklar. Da wird nichts verborgen. Man muss ihn nur lesen und verstehen. Für den Fraktionsvorsitzenden Allers ergibt sich der Eindruck, dass der zukünftige Kämmerer und Bürgermeister hier wohl noch inhaltlichen Nachholbedarf hat. Die SPD und CDU haben kollegial sehr gut bei den Haushaltsberatungen zusammengearbeitet. Nur scheint das bei Stadtrat Neuhoff nicht auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Vom Eindruck, der in Bremen entsteht, ganz zu schweigen. Die SPD Fraktion erwartet vom zukünftigen Kämmerer und Bürgermeister professionelle politische Arbeit und nicht vorab Belehrungen nach ostpreußischer Gutsherrenart.

 

Zukünftiger Kämmerer benötigt stabile Mehrheiten

 

Neuhoffs indirekt angekündigtes durchregieren mit Ansage ist jetzt schon für die SPD gescheitert. „Durch seine Äußerungen in der Öffentlichkeit hat Stadtrat Neuhoff eine sehr hohe Mauer zwischen sich und der SPD aufgebaut. Da reicht nicht mal der größte Leiterwagen der Feuerwehr, damit er herüberschauen kann, um mit der SPD Fraktion wieder in das Gespräch zu kommen“. SPD Fraktionsvorsitzender Allers ist gespannt, wo Neuhoff ab November als Kämmerer die benötigten Mehrheiten innerhalb der Koalition für seine Vorlagen herbekommen will. Mit den paar Stimmen aus dem rechten Lager in der Stadtverordnetenversammlung wird er jedenfalls nach Allers Einschätzung keinen Staat machen.

 

 

20.06.2018 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Noch nicht im Amt, aber große Sprüche kloppen

 

 

SPD fordert Stadtrat Neuhoff auf sich eindeutig bezüglich Offshore-Terminal zu positionieren!

 

Bremerhaven, 16. Juni 2018 „ Herr Neuhoff kann froh sein, das er das Interview nicht vor seiner Wahl gegeben hat. Dann hätte ich meiner Fraktion empfohlen, ihn nicht zu wählen“ so Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Bremerhaven. Die SPD Fraktion ist fassungslos, dass Thorsten Neuhoff als Kämmerer in spe mal nebenbei im Interview der Nordsee Zeitung den Offshore-Terminal in Frage stellt mit dem Hinweis, man würde ja die Luneplate mit Green Economy und damit den Wirtschaftsstandort Bremerhaven, sichern und weiterentwickeln. Die SPD Fraktion hat zusammen mit der Handelskammer Bremen für Bremen und Bremerhaven das wichtigste Hafenbauprojekt im Lande Bremen gegen viele Widerstände auf die ständige politische Tagesordnung gehievt und dort fest verankert. Ein Gewerbegebiet Luneplate ohne eine direkte Hafenanbindung Offshore Terminal ist ungleich schwerer zu vermarkten. Darüber sind sich nach Sicht der SPD die Fachleute einig. Eine bessere Steilvorlage hätte man den Kritikern im Lande Bremen nicht bieten können.

 

Qualität vor Quantität

 

„Nun lümmelt man dick und bräsig im Amtssessel und gibt wie König „Johann ohne Land“ unüberlegte Äußerungen ab. Damit hat Herr Neuhoff dem Wirtschaftsstandort Bremerhaven außerordentlichen Schaden zugefügt“, so Allers. Bremerhaven benötigt den Offshore-Terminal dringend. Die Zeitverzögerungen durch die Klage ist schon ein schwieriger Wettbewerbsnachteil im weltweiten Hafengeschäft. Das hat man schmerzhaft erleben müssen durch die Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven. Der in Zukunft benötigte Energiemehrbedarf ist nur durch weitere Offshore Windenergie Standorte auf hoher See zu sichern. Dafür benötigt man eine gute Hafeninfrastruktur zeigt sich Allers überzeugt. „ Es ist einfach, mal eben als Stadtrat für Sport Kunstrasenplätze einzufordern, ohne eine gesicherte Finanzierung vorzulegen. Als zukünftiger Bürgermeister und Kämmerer spielt man aber in einer ganz anderen Liga. Hier ist nun bei Neuhoff Qualität gefragt.“ Die SPD Fraktion sieht den Fraktionsvorsitzenden der CDU Thorsten Raschen in der Pflicht, Herrn Neuhoff schnellstens das Einmaleins der der Wirtschaft beizubringen. Damit erleichtert man aus Sicht der SPD Fraktion der BIS Bremerhaven nun wirklich nicht das Geschäft, Unternehmen zu überzeugen, sich in Bremerhaven anzusiedeln, wenn gleichzeitig der zukünftige Kämmerer öffentlich erklärt, man werde mal das Hafenbauprojekt Offshore-Terminal überdenken.

Allers erbost:“ Herr Neuhoff sollte in den nächsten Monaten bis Amtsantritt in sich kehren und prüfen, wie er zum Wirtschaftsstandort Bremerhaven steht. Weiterhin ist es wohl sinnvoll, vorab bis auf Weiteres seine öffentlichen Äußerungen vom CDU Fraktionsvorsitzenden oder CDU Parteivorsitzenden gegenlesen lassen, damit so ein Bockmist nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.“

 

16.06.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender, findet deutliche Worte zum Interview mit Neuhoff in der Nordsee-Zeitung

 

„ Herr Neuhoff kann froh sein, dass er das Interview nicht vor seiner Wahl gegeben hat. Dann hätte ich meiner Fraktion empfohlen, ihn nicht zu wählen“, so Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Bremerhaven. Die SPD Fraktion ist fassungslos, dass Thorsten Neuhoff als  Kämmerer in spe mal nebenbei im Interview der Nordsee Zeitung den Offshore-Terminal  in Frage stellt mit dem Hinweis, man würde ja die Luneplate  mit Green Economy und damit den Wirtschaftsstandort Bremerhaven, sichern und weiterentwickeln. Die SPD Fraktion hat zusammen mit der  Handelskammer Bremen für Bremen und Bremerhaven das wichtigste Hafenbauprojekt im Lande Bremen gegen viele Widerstände auf die ständige politische Tagesordnung  gehievt und dort fest verankert. Ein Gewerbegebiet Luneplate ohne eine direkte Hafenanbindung Offshore Terminal ist ungleich schwerer zu vermarkten. Darüber sind sich nach Sicht der SPD die Fachleute einig. Eine bessere Steilvorlage hätte man den Kritikern im Lande Bremen nicht bieten können.

 

Qualität vor Quantität

 

„Nun lümmelt man dick und bräsig im Amtssessel und gibt wie König „Johann ohne Land“ unüberlegte Äußerungen ab. Damit hat Herr Neuhoff dem Wirtschaftsstandort Bremerhaven außerordentlichen Schaden  zugefügt“, so Allers. Bremerhaven benötigt den Offshore-Terminal dringend. Die Zeitverzögerungen durch die Klage ist schon ein schwieriger Wettbewerbsnachteil im weltweiten Hafengeschäft. Das hat man schmerzhaft erleben müssen durch die Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven. Der in Zukunft benötigte Energiemehrbedarf  ist nur durch weitere Offshore Windenergie Standorte auf hoher See zu sichern. Dafür benötigt man eine gute Hafeninfrastruktur zeigt sich Allers überzeugt. „ Es ist einfach, mal eben als Stadtrat für Sport Kunstrasenplätze einzufordern, ohne eine gesicherte Finanzierung vorzulegen.  Als zukünftiger Bürgermeister und Kämmerer spielt man aber in einer ganz anderen Liga. Hier ist nun bei Neuhoff Qualität gefragt.“  Die SPD Fraktion sieht den Fraktionsvorsitzenden der CDU Thorsten Raschen in der Pflicht, Herrn Neuhoff schnellstens das Einmaleins der Wirtschaft beizubringen. Damit erleichtert man aus Sicht der SPD Fraktion der BIS Bremerhaven nun wirklich nicht das Geschäft, Unternehmen zu überzeugen, sich in Bremerhaven anzusiedeln, wenn gleichzeitig der zukünftige Kämmerer öffentlich erklärt, man werde mal das Hafenbauprojekt Offshore-Terminal überdenken. 

Allers erbost:“ Herr Neuhoff sollte in den nächsten Monaten bis Amtsantritt in sich kehren und  prüfen, wie er zum Wirtschaftsstandort Bremerhaven  steht. Weiterhin ist es wohl sinnvoll, vorab bis auf Weiteres seine öffentlichen Äußerungen vom CDU Fraktionsvorsitzenden oder CDU Parteivorsitzenden gegenlesen lassen, damit so ein Bockmist nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.“  

 

14.06.2018 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Begehung der Neuen Aue.

 

Die SPD Ortsvereine Lehe und Lehe-Nord hatten gemeinsam mit dem Unterbezirk Bremerhaven zu einer Begehung der Neuen Aue eingeladen. Viele sind der Einladung gefolgt – danke an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Nach einem Einstiegs-Impuls von Dr.-Ing. Käthe Protze ging es in die Aue – mit dabei auch Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative. Im Anschluss ist dieses Video entstanden – danke an Fabian Marx für die technische Umsetzung. (as)

 

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