27.03.2020 in Bürgerschaft

Neues aus der Bürgerschaft

 

Ortswechsel: auch am 25. und 26. März 2020 war die verschobene Bremische Bürgerschaft nicht wie gewohnt im Rathaus zu finden, sondern in der Halle 7 auf der Bürgerweide. Grund dafür ist die Corona-Krise, die höhere Schutzmaßnahmen während der Sitzung erforderte. Diese hätten in den engen Räumlichkeiten im Rathaus nicht realisiert werden können. Zu den neuen Vorsichtsmaßnahmen gehörten neben der Befolgung der Hygienetipps, der verkürzten Tagesordnung auch die Abstandsregelung der Tische im Saal von 2 Metern je Abgeordneten - auf die ursprüngliche Sitzordnung in Reihen wurde verzichtet. Zudem wurden viele Desinfektionsmittelspender aufgestellt und keine Zuschauer zugelassen. Auch blieben einige Plätze während der Sitzung leer, da insbesondere Zugehörige der Risikogruppen auf eine Teilnahme verzichteten.

Zuvor wurde entschieden, dass die Bremische Bürgerschaft trotz Corona nicht abgesagt wurde, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments und die Kontrolle der Regierung zu gewährleisten.

Thematisch wurden u.a. die folgenden Themen behandelt:

  • Corona-Krise:

In der Regierungsansprache sprach Andreas Bovenschulte all denjenigen Dank aus, die tagtäglich für die Menschen da sind und trotz schwieriger Umstände alles geben. Diese Menschen verdienen Wertschätzung und Anerkennung. Gleichzeitig muss aber auch in die Zukunft und das Leben nach Corona in den Blick geraten. Eine einfache Rückkehr zur Tagesordnung ginge nicht. Der Senat verspricht, dass keine Klinik in Bremen (wir gehen hier vom Land Bremen aus!) in der Corona-Krise in die Insolvenz fällt, allein gelassen wird und kein Intensivbett an der Finanzierung scheitern wird. 

(Ganze Rede auf https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-regierungserklaerung-von-buergermeister-andreas-bovenschulte-_arid,1904678.html)

  • Zuweisungsrichtlinie für nicht-unterrichtendes pädagogisches Personal:

Das Land wird sich zukünftig an den Kosten für das nicht-unterrichtende pädagogische Personal beteiligen. Hierzu soll der Senat mit Bremen und Bremerhaven bis Ende 2020 eine Zuweisungsrichtlinie festlegen. Gelten soll dies ab dem Schuljahr 2021/22.

  • Krebserkrankungen bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheitanerkennen:

Feuerwehrleute sind, insbesondere bei Einsätzen mit Rauchgas, schwierigen Bedingungen ausgesetzt. Daher haben wir beschlossenen, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass bestimmte Krebsarten zukünftig als Berufskrankheit anerkannt werden. Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Beweislast umgekehrt wird.

18.03.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven

Holger Welt Besondere Fürsorgepflicht für Menschen mit Beeinträchtigung

 

Viele  durch den Senat und Magistrat angeordnete Notmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus  werden bereits umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Die Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge-und Rehabilitationeinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen sind dabei klar geregelt. 

Der SPD Abgeordnete Holger Welt  appelliert in diesem Zusammenhang an die zahlreichen   Träger der Werkstätten  für Menschen mit Behinderungen Maßnahmen zu treffen. 

Viele Mitarbeiter dieser Einrichtungen kommen untereinander schon morgens in engen Kontakt mit anderen, wenn sie mit Bussen eingesammelt und zu ihren Arbeitsplätzen gefahren werden. 

Holger Welt befürchtet, dass die Werkstätten für Menschen mit Behinderung zum Corona-Katalysator in der Eingliederungshilfe werden und appelliert  deshalb an die Träger   alle Behinderten-Werkstätten sofort zu schließen. „Mit großer Sorge nehmen wir den fortlaufenden Betrieb der Werkstätten war“, so der  Abgeordnete Welt, der Sprecher für Menschen mit Beeinträchtigung in der SPD Fraktion  ist.

„Menschen mit Behinderung können Hygienevorgaben nur schwer einhalten und es ist nicht auszuschließen,  dass Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zu einem Katalysator zur Verbreitung des Virus in den vielen Wohneinrichtungen werden. Menschen mit Beeinträchtigungen gehören oft zur Risikogruppe und können die Hygienevorgaben auch trotz Assistenz und Aufklärung nicht immer einhalten. Diese Menschen brauchen gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit eine besondere Fürsoge und eine besondere  Anleitung um sich nicht zu infizieren.

17.03.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Corona-Krise trifft kleine und mittlere Unternehmen

 

Brünjes: „Wirtschaftssenatorin Vogt muss helfen“

Die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Janina Brünjes hat die Bremer Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt, aufgefordert, sofortige Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) im Lande Bremen bereitzustellen: „Durch die aktuelle Corona-Krise sind diese Unternehmen existenziell bedroht. Gleichzeitig sind sie auch das Rückgrat der Wirtschaft, schaffen viele Arbeitsplätze und engagieren sich stark im Bereich Auszubildende. Die Senatorin muss jetzt schnell handeln.“
 
Janina_2019Die SPD-Politikerin ergänzte, auch in der aktuellen Corona-Krise komme den KMU eine entscheidende Bedeutung zu: „Wir profitieren in Deutschland davon, dass der größte Teil unserer relevanten Warenströme gebildet werden von vielen kleinen Akteuren. Das ist gut, weil wir dadurch in nur wenigen Bereichen abhängig sind von großen Lieferanten. Umso wichtiger ist es, ihnen den Rücken zu stärken.“ Bedauerlicherweise zielten bereits zugesagte Hilfen fatalerweise nur auf größere Unternehmen: „Kurzarbeitergeld und Kredite zur Liquiditätsverbesserung sind für KMU leider oft nur schwer nutzbar“, so Brünjes.
 
Notwendig seien temporäre Steuererleichterungen und ein flexibler unbürokratischer Hilfsfonds: „Ein Augenmerk sollte auch auf Existenzgründer gelegt werden. Die haben bereits einen riesigen Schuldenberg abzubauen und wenig bis keine finanziellen Reserven. Je nach Länge der aktuellen Krise werden sie absehbar keine Einnahmen erzielen“, so die SPD-Politikerin. Gemeinsames Ziel der Politik müsse es sein, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft auf allen Ebenen auch in der Krise stark bleibe für die Zeit danach.
 
Brünjes: „Wenn wir kein massives Aussterben unseres lokalen Einzelhandels, der Gastronomie sowie der freien Kunst- und Kulturszene haben wollen, muss jetzt gehandelt werden. Frau Senatorin Voigt muss jetzt Gas geben.“

14.03.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Veranstaltungen der SPD Bremerhaven werden abgesagt

 

Auf Grund der aktuellen Situation bezüglich des Coronavirusses fallen die geplanten Parteitage der SPD in Bremerhaven und auf Landesebene aus. Alle öffentlichen und nach Möglichkeit auch internen Sitzungen und Veranstaltungen der SPD werden bis auf weiteres Verschoben, dies gilt bis Ende April diesen Jahres. 
 

Die Landesorganisation empfiehlt bei dringenden Angelegenheiten eine Entscheidungsfindung per Telefon- oder Videokonferenz und des Weiteren die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln: Händewaschen, die Vermeidung von Menschenansammlungen, zu Hause bleiben, wenn man krank ist. 
 

Die Maßnahmen sind dringend erforderlich, um die Verbreitung des Coronavirusses zu verlangsamen. Wer vermutet, sich infiziert zu haben, soll sich beim ärztlichen Bereitschaftsdienst (116 117) oder beim Hausarzt anrufen.

Die SPD wird Mitte April die aktuelle Situation auswerten und weitere Maßnahmen rechtzeitig bekannt geben. 

12.03.2020 in Aktuelle Meldung

Brünjes: „Das neue Studierendenhaus ist ein Impuls für Bremerhaven“

 

Mehr als nur Stein auf Stein: Das erste Studierendenhaus in der Heinrichstraße 34 im Bremerhavener Goethequartier ist fertiggestellt. „Wir freuen uns sehr, denn mit der Einweihung des Studierendenhauses steht von nun an ein wahres Prestige-Projekt für Bremerhaven-Lehe in den Startlöchern“, sagt Janina Brünjes, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Tatsächlich geht von dem innovativen Projekt „Ultra-Vario-Haus“ massive Strahlkraft aus und zeigt einem einst vernachlässigten Quartier zahlreiche Zukunftschancen auf. SPD-Politikerin Brünjes: „Das Projekt ist ein Impuls für Bremerhaven. Es hat Signalwirkung für die fortschreitende Quartiersentwicklung, ist ein Bekenntnis zum Hochschulausbau und stärkt zudem die Seestadt als Wissenschaftsstandort.“
 
Fest steht: Bremerhaven braucht attraktiven Wohnraum, zudem soll der Aufschwung des Goethequartiers anhalten. Insbesondere Lehe avanciert mehr und mehr zum In-Viertel. Auf dem Weg dahin soll die Partnerschaft mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft STAWÖG beim Schwerpunkt Stadtentwicklung garantieren, dass die Mieten in den revitalisierten Quartieren bezahlbar bleiben.
 
Das ist auch die Grundidee für das neue Studentenwohnheim #H34. „Die Studierenden bringen Belebung und können ganze Viertel entscheidend prägen. Willkommen sind Menschen, die privates und öffentliches Engagement mitbringen, um von Beginn an bei einer kulturellen und wohnortorientierten Wiederbelebung mitzuwirken“, sagt die SPD-Abgeordnete Brünjes. „Und genau diese Voraussetzungen bietet das neue Studierendenhaus im Goethequartier. Des Weiteren erhoffen wir uns ausgehend vom studentisch-hippen #H34 eine Kettenreaktion, die künftig weitere Angebote aus Kultur und Gastronomie an den Standort lockt.“ 
 
Das Studierendenhaus inmitten des Gründerzeit-Quartiers gilt als Prestige-Projekt, das sich perspektivisch als zusätzliches Wahrzeichen der Seestadt etablieren könnte. Die Gründe dafür sind Brünjes zufolge vielschichtig. „Einerseits schlägt hier das Herz von Lehe. Etablierte Projekte, Start-ups oder moderne Co-Working-Spaces befinden sich in direkter Nachbarschaft. Das ermöglicht von Beginn an eine optimale Vernetzung untereinander.“ Andererseits sei die Architektur als Vario-Bau einzigartig. Brünjes: „Eine Anpassung von Zimmern, Raumgrößen oder Etagenaufteilung ist flexibel möglich. Das gesamte Projekt ist nachhaltig geplant, Nachnutzungskonzepte sind keineswegs auf die gegenwärtige Nutzung als Studierendenhaus angewiesen.“

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