Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) im März

Bürgerschaft

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) treffen sich zur nächsten Sitzung am 17. und 18. Januar, die Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft sind öffentlich.

Die Tagesordnungen erreichen Sie, wenn Sie [hier/externer Link] anklicken. Soweit die Bürgerschaft die zu beratenden Vorlagen in digitaler Form erhält, können Sie diese über die Tagesordnung aufrufen.

Beratungsgegenstände sind u. a.

  • Regierungserklärung und Debatte zur Haushalts -und Finanzpolitik
  • Neues Abgeordnetenrecht
  • Wahl eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs
  • Situation der mittelständischen Wirtschaft
  • Strafrechtliche Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern
  • Stärkung der Verbraucher-/innen-Interessen im Gesetzgebungsverfahren
  • Sonntagsöffnung von Bibliotheken
  • Beibehaltung der solidarischen Krankenversicherung
  • Novelle des Radio Bremen Gesetzes

Den genauen Ablauf der Bürgerschaftssitzung hat die Interfraktionelle Besprechung der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft festgelegt und ist [hier/externer Link] zu sehen.
Die Landtagssitzungen der Bremischen Bürgerschaft werden im Radio Weser.TV (Kanal 12 im Kabelnetz) übertragen.

Außerdem auf der Hörfunk- Welle UKW 95,0 von Radio Bremen
(bzw. 98,9 in Bremerhaven).

 
 

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Das neue Wahlrecht

Das neue Wahlrecht zur Bremischen Bürgerschaft und zur Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai 2011.

Sie brauchen nur [hier] drücken und Sie erhalten die notwendigen Informationen.

 

Gesetzesportal

Suchen Sie ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Verwaltungsvorschrift, so nutzen Sie das Gesetzesportal der Freien Hansestadt Bremen.

[Hier] geht es zur Webseite.

 

Drucksachen der Bremischen Bürgerschaft

Immer aktuell informiert über die politischen Initiativen der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft sind Sie wenn Sie diesen Hyperlink benutzen:

Informationsdienste der Bremischen Bürgerschaft.

 

Landtag in Bremen

Die Bremische Bürgerschaft setzt sich wie folgt zusammen:

Regierung:
SPD 32 / Bündnis 90/Die Grünen 14

Opposition:
CDU 23 / FDP 5 / Linke 7 / Parteilos 1 / Bürger in Wut 1

(Quelle: Sitzplan Bremische Bürgerschaft.)