SPD für Verbesserung der Lebenssituation und soziale Absicherung der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Bürgerschaft

Manuela Mahnke

Bei der Bekämpfung von Menschenhandel spielen die Aussagen der Opfer eine zentrale Rolle. Nur wenn Opfer gegen die Täter aussagen, haben wir eine Chance, so die SPD-Abgeordnete Manuela Mahnke. Die Aussagebereitschaft der meist schwer traumatisierten Mädchen und Frauen wird jedoch von eingeschränkten Bleiberechtsregelungen, fehlenden finanziellen Perspektiven und mangelnden Informationen über eigene Rechte und vorhandene Hilfsangebote beeinträchtigt.

Mahnke fordert die umgehende Klärung des Aufenthaltsstatus und vor allem die konsequente Nutzung der mindestens einmonatigen Bedenkzeit gemäß
Aufenthaltsgesetz. Die Frauen müssen gestärkt werden, damit sie sich
ein Strafverfahren überhaupt zutrauen. Hierzu müssen sie auch eine
bedarfsgerechte Absicherung erhalten. Dies ist zurzeit rechtlich
strittig. Es ist unklar, ob die Opfer nach Asylbewerberleistungs-
oder dem Sozialgesetzbuch zu unterstützen sind. Ersteres lehnt Mahnke
wegen Geringfügigkeit ab und weist zudem darauf hin, dass so die
wichtigen psycho-sozialen Hilfsangebote ausbleiben. Sie fordert vom
Bund, in dieser Frage Klarheit zu schaffen.

 
 

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(Quelle: Sitzplan Bremische Bürgerschaft.)