SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

22.02.2017 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

SPD an Baustadträtin: Prioritätenliste ist kein Marmor

 

Torsten von Haaren: Sanierung Hans-Böckler-Straße wichtig

Die SPD widerspricht der Darstellung von Baustadträtin Dr. Jeanne-Marie Ehbauer in der Sitzung der Stadtteilkonferenz in Leherheide Ende Januar, dass eine zügige Sanierung der Hans-Böckler-Straße wegen einer ungünstigen Platzierung auf der Prioritätenliste unwahrscheinlich sei: „Die Prioritätenliste ist kein Marmorstein, an dem sich nichts ändern lässt. Für uns ist angesichts des Straßenzustandes absolut klar, dass die Liste mit Blick auf die Hans-Böckler-Straße im Interesse einer zügigen Sanierung angefasst werden muss“, stellt Torsten von Haaren, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Mitglied im Bau- und Umweltausschuss, klar.

 

Für den Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten und Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Leherheide, Holger Welt, ist zudem wichtig, dass das Sanierungsvorhaben Hans-Böckler-Straße im Zusammenhang mit dem Mecklenburger Weg gesehen werden muss: „Diese beiden Straßen bilden eine Achse, die man sinnvollerweise nicht isoliert voneinander bearbeiten sollte“, so Welt.

 

Von Haaren macht ergänzend deutlich, dass es der SPD grundsätzlich um die Frage der Verkehrsinfrastruktur in Leherheide gehe: „Uns ist die Notwendigkeit der Sanierung, aber auch die Bedeutung der Hans-Böckler-Straße für den Stadtteil bewusst. Vor dem Hintergrund der sinnvollen Verwendung der Entflechtungsmittel erwarten wir eine Anpassung der Prioritätenliste im zuständigen Ausschuss.“ Die SPD-Fraktion, so von Haaren, erwarte von der Baustadträtin eine zügige Umsetzung der Maßnahmen: „Es hilft uns grundsätzlich nicht weiter, wenn die Stadträtin es allein bei öffentlichen Erklärungen des weidlich bekannten in Teilen schlechten Straßenzustandes in Bremerhaven belässt: Sie muss über Vorlagen eigene Akzente setzen, die dann im politischen Raum diskutiert werden können“, so der SPD-Politiker.

 

 

16.02.2017 in Ortsverein von SPD Bremerhaven

Ergänzungswahlen im SPD Ortsverein Lehe

 

Gülan Kurutlu ist neue stellvertretende Vorsitzende des SPD Ortsvereins Lehe. Die Mitgliederversammlung wählte die 39-Jährige am Mittwoch (15.02.2017) zur Nachfolgerin von Daniel Müller, der aus beruflichen Gründen vom Amt zurückgetreten war. Zu neuen Schriftführern wurden Michael Gotter und Dominique Ofcarek gewählt.

 

10.02.2017 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

SPD begrüßt Marktanalyse zur Hotelsituation in Bremerhaven

 

Allers: Markt ist gesättigt, ein Plus produziert Leerstand

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt die Ergebnisse des Gutachtens des Hamburger Moses-Mendelssohn-Instituts zum Bremerhavener Hotelangebot: „Wir fühlen uns mit der wissenschaftlichen Bewertung in unserem Kurs bestätigt. Das Gutachten zeigt die richtige Richtung auf. Aus Sicht der SPD-Stadtverordnetenfraktion ist der Markt gesättigt mit dem derzeitigen Hotelbestand und den bewilligten ergänzenden Neubauten. Ein weiteres Plus würde absehbar Leerstand produzieren, der neue Probleme schaffen würde“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Sönke Allers, das Gutachten.

 

Es sei nicht im städtischen Interesse, eine Kettenlandschaft an Hotels in der Stadt entstehen zu lassen: „Ich gehe noch einen Schritt weiter und fordere für die SPD-Fraktion eine Pause für Neubauten bis 2025“, so der SPD-Politiker. Die Seestadt decke alle Buchungssegmente ab und sei gut aufgestellt für die unterschiedlichsten touristischen Herausforderungen: „Keine Stadt an der Nordsee hat so viele Hotelneubauten wie Bremerhaven“, konstatiert Allers.

 

Letztlich sei es auch das Verdienst privater hiesiger Investoren, die wichtige Bausteine zum touristischen Erfolg der Stadt geliefert hätten: „Im Gegenzug heißt das für uns politisch, dass wir keine Hotelketten einladen, um in einen Wettbewerb zu marktruinierenden Dumpingpreisen einzutreten. Die Tür für jene, die sich als Billigheimer ins gemachte Nest setzen wollen, bleibt zu“, so Sönke Allers. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung werde keine neuen Ansiedlungen unterstützen: „Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt die Sicherung der jetzigen gewachsenen Vielfalt in der heimischen Hotellandschaft, das hat Priorität, das hat und sichert Zukunft in und für Bremerhaven.“

 

09.02.2017 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Dr. Claudia Schilling zur Dezernentin gewählt

 

Die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven hat Dr. Claudia Schilling (SPD) zur Stadträtin für die Dezernate Soziales, Jugend, Familie und Frauen und kommunale Arbeitsmarktpolitik gewählt.

Sie tritt im April die Nachfolge von Klaus Rosche (SPD) an. Claudia Schilling erhielt 31 von 46 möglichen gültigen Stimmen. Neben ihr standen fünf weitere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl.

Die SPD Bremerhaven gratuliert Claudia Schilling zur Wahl und wünscht ihr alles gute für die neue Aufgabe.

 

07.02.2017 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Schiedskommission: Patrick Öztürk muss SPD verlassen Böschen: Erleichterung über klare Linie des Parteigerichts

 

Die Schiedskommission des SPD Unterbezirks Bremerhaven hat Patrick Öztürk aus der SPD ausgeschlossen. Das Parteigericht unter der Leitung von Dr. Claudia Schilling folgte in einer am heutigen Tag veröffentlichten Entscheidung dem Antrag des SPD Unterbezirks Bremerhaven, der den Ausschluss Patrick Öztürks aus der SPD und hilfsweise ein weit umfängliches Funktionsverbot gefordert hatte.

Die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Sybille Böschen sagte, das Urteil des Schiedsgericht sei in seinen Worten klar und in seiner Argumentation schlüssig: „Ich bin erleichtert über diesen eindeutigen Beschluss, in dem die Treuepflichtverletzungen gegenüber der Partei klar festgestellt worden sind.“ Die Schiedskommission habe festgestellt, dass Patrick Öztürk mit seinem Verhalten gegenüber den Verantwortlichen der SPD im Zusammenhang mit den gegen seinen Vater und ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe, wodurch ein schwerer Schaden für die Partei in ihm zurechenbarer Weise zumindest mit verursacht worden sei.

„Die Schiedskommission hat in ihrem Beschluss festgestellt, dass Patrick Öztürk der Partei schweren Schaden  zugefügt habe und zieht für die Bewertung die ständige Rechtsprechung der SPD-Bundeschiedskommission heran“, so die SPD-Politikerin. Dabei gingen die obersten Parteirichter der SPD stets davon aus, dass natürlich jeder Beschuldigte das Recht habe, zu schweigen. „Der Funktionsträger/das Mitglied muss indes dieses Recht mit dem entgegenstehenden Interesse der auf eine Aufklärung angewiesenen Partei und abwägen, und für sich persönlich erklären, ob ihm der Schutz vor möglichen strafrechtlichen Sanktionen wichtiger ist als die Funktion und die Mitgliedschaft in und das Ansehen der Partei, deren Ziele es nach eigenem Bekunden weiter vertreten will“, zitiert das Bremerhavener SPD-Schiedsgericht entsprechende einschlägige Entscheidungen der Bundesschiedskommission.

 

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