SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

15.06.2016 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD Bremerhaven begrüßt Neuauszählung der Bürgerschaftswahl

 

Böschen: „Anmaßende AfD-Kritik am Staatsgerichtshof“

Die Bremerhavener SPD begrüßt die Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs, der in seiner Entscheidung am 14. Juni 2016 die Neuauszählung aller bei der Bürgerschaftswahl 2015 in Bremerhaven abgegebenen Stimmen verlangt hat. „Demokratie lebt von Wahrheit und Klarheit. Es ist gut, dass der Bremer Staatsgerichtshof die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts aufgehoben hat und dem Antrag des Landeswahlleiters gefolgt ist. Nur durch eine vollständige Neuauszählung aller Stimmen lässt sich ein belastbares Ergebnis erzielen, das das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit unserer Wahlen erhält“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Sybille Böschen.

Kritik übte die SPD-Politikerin an den Einlassungen von Thomas Jürgewitz (AfD). Dieser hatte Medienberichten zufolge gemutmaßt, die Entscheidung sei ein „abgekartetes Spiel“ der SPD, die mit Hilfe von Richtern mit Parteibuch ihre Parlamentssitze retten wolle. „Diese an den Staatsgerichtshof gerichtete Richterschelte ist anmaßend und liefert einen Einblick in die wirre Gedankenwelt von Herrn Jürgewitz. Mir scheint, dass da jemand in Kenntnis der Chaoszustände in der eigenen Partei von sich auf andere schließt. Der Staatsgerichtshof ist kein alternativdemokratischer Intrigantenstadl, sondern ein unabhängig und nach Recht und Gesetz urteilendes Organ auf Basis unserer verfassungsmäßen Ordnung.“

 

14.06.2016 in Ortsverein von SPD Bremerhaven

SPD - Geestemünde - begrüßt Entscheidung des Staatsgerichtshofes:

 

Öffentliche Nachzählung der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven

Nur ein paar Stimmen haben der AfD bei den Bürgerschaftswahlen am 10.05.2015 zum Überspringen der 5%-Hürde gefehlt. Aber zu wenig ist nun mal zu wenig. Und weil diese wenigen Stimmen eben gefehlt haben, bekam die AfD auch nicht das sicher geglaubte Bürgerschaftsmandat. Das Mandat ging an die SPD.

Damit war die AfD nicht einverstanden und nahm Einsicht die Wahlunterlagen und Stimmzettel. Dabei stellte sie auch einige Fehler fest. Die Summe dieser Fehler ergaben aus Sicht der AfD genug zusätzliche Stimmen um die 5 % Hürde zu überspringen. Von dieser Argumentation ließ sich dann auch das Wahlprüfungsgericht überzeugen und sprach der AfD den Sitz in der Bürgerschaft zu.

Gegen diese Entscheidung klagten dann der Landeswahlleiter, die Landes-SPD und auch die betroffene SPD- Bürgerschaftsabgeordnete Petra Jäschke. Alle drei verlangten eine Neuauszählung, denn bei einer Gegenprobe der Wahlunterlagen und Stimmzettel hatte ergeben, dass es auch eine Reihe von Stimmzettel gab, die zu Lasten der AfD gewertet werden müssten und damit das ursprüngliche Ergebnis bestätigten.

Am 14. Juni entschied nun der Staatsgerichtshof, dass alle Bremerhavener Stimmzettel noch einmal öffentlich neu ausgezählt werden. Der SPD-Ortsverein Geestemünde begrüßt diese Entscheidung.

„Jetzt wird sich zeigen, ob die AfD genug Stimmen bekommen hat oder nicht. Wir gehen davon aus, dass es, wie bei der Nachzählung der Stadtverordnetenwahl, keine wesentliche Veränderungen des Wahlergebnisses geben wird und Petra Jäschke weiter für die SPD in der Bürgerschaft sitzen wird“, stellte Ortsvereinsvorsitzender Karlheinz Michen fest.

 

14.06.2016 in Ortsverein von SPD Bremerhaven

INFORMIEREN & DISKUTIEREN - Die Geestemünder suchen wieder das Gespräch mit im Stadtteil

 

Schwerpunkt-Themen waren Radfahren in Geestemünde, der OTB, sowie die drohende Schließung der KiTa Ellhornstraße

Auch die zweite Info-Stand-Aktion mit dem neuen Konzept war für den Ortsverein sehr positiv. Von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr waren am letzten Sonnabend waren rund zehn Aktiven im Einsatz. Darunter die Bürgerschaftsabgeordnete Petra Jäschke und die Stadtverordneten Dennis van der Kamp und Karlheinz Michen.

Schwerpunkt-Themen war der OTB, Radfahren in Geestemünde sowie die drohende Schließung der KiTa Ellhornstraße. Für jedes Thema hing ein „Roter Rahmen“  mit Presseartikeln und nderen Infos am Pavillon. Dazu gab es in jedem „Roten Rahmen“ eine Stellungnahme des Ortsvereins zum betreffenden Thema.

Wie schon im Vormonat nahmen die Geestemünder/innen das Angebot zum „Informieren & Diskutieren“ intensiv an. Nach der Lektüre an den Infotafeln kamen die Besucher mit den Genossinnen und Genossen  am Stand ins Gespräch. Und meistens blieb es nicht beim Anfangsthema. Öfter wurde mit dem Satz „Könnten Sie sich nicht mal um …. kümmern“ konkret auf ein Problem im Stadtteil hingewiesen.  Für diese Anfragen halten Die Geestemünder Dialogkarten bereit. Darauf wird das Problem notiert und kommt in der nächsten OV- Sitzung auf die Tagesordnung. Über die Erledigung wird dann bei der nächsten Info-Aktion informiert.

Besonders intensiv wurde das Thema der drohenden Schließung der KiTa Ellhornstraße diskutiert. Auf der Info- Tafel waren neben Pressetexten, die Originalerklärung der Diakonie, dazu die Erklärung des Sozialstadtrates Klaus Rosche zu lesen.

Die Tatsache, dass die KiTa Ellhornstraße durch die zu hohen Allgemeinkosten in Probleme gekommen ist, konnte so gut verdeutlicht werden. Mehrheitlich fand die Haltung von Stadtrat Rosche Zustimmung. Der OV in seiner Stellungnahme dann auch noch die Idee der Diakonie-Leitung abgelehnt, die Sanierung der KiTa durch Lohnverzicht des Personals zu erreichen. „Bevor die Leute mit den kleinen Gehältern Opfer bringen, ist die Geschäftsleitung als Vorbild gefragt.  Mit einem Verzicht im 2-stelligen Prozentbereich wäre sicher schon eine merkbare Senkung der Allgemeinkosten zu schaffen“, hatte der OV-Vorsitzende Kalle Michen erklärt.

Prominente SPD-Besucher am Stand
Erfreulich für die Aktiven waren auch die Besucher etlicher SPD Genossinnen und Genossen aus anderen Ortsvereinen am Stand. Darunter waren die stellvertretende  Unterbezirksvorsitzende Sybille Böschen und der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer. „Vorbildliche Aktion“, lobte er die Präsenz der Geestemünder.

 

06.06.2016 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 09. Juni 2016

 

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven findet statt am Donnerstag, 09. Juni 2016, 14:30 Uhr, Ella Kappenberg-Saal Friedrich-Schiller-Haus, Lloydstr. 15, Bremerhaven.

Wir laden Sie herzlich zu einem Besuch der Veranstaltung ein.

Die Tagesordnung mit den kompletten Vorlagen für die 7. Sitzung in dieser Legislaturperiode finden Sie unter www.bremerhaven.de / Stadt + Politik / Sitzungskalender.

 

Tagesordnung für die 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2016

Öffentlicher Teil

TOP

Bezeichnung

Vorlage - Nr.

1

Anfragen in der Fragestunde

 

2

Genehmigung der Niederschrift

(wird nachgereicht)

 

3

Vorlagen

 

3.1

Sachstandsbericht des Magistrats zur Flüchtlingssituation in Bremerhaven

 

3.2

Bebauungsplan Nr. 447 "Osterstraße/ Löningstraße“

Satzungsbeschluss

StVV - V  36/2016

3.3

Bebauungsplan Nr. 458 "Seilerstraße“ Satzungsbeschluss

StVV - V  37/2016

3.4

Straßenbenennung im "Waldviertel" Leherheide: "Mathilde-Rupperti-Weg"

StVV - V  38/2016

3.5

Straßenbenennung im "Waldviertel" Leherheide: "Gesine-Wencke-Weg"

StVV - V  39/2016

3.6

Rechnungslegung 2015 der Fraktionen und Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung

StVV - V  42/2016

4

Anträge

 

4.1

Öffentlichen Nahverkehr in Bremerhaven stärken (FDP)

StVV - AT 3/2016

4.2

Neuorganisation der außerschulischen Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (GRÜNE)

StVV - AT 5/2016

4.3

Beschlüsse des Magistrats zeitnah und vollständig veröffentlichen (GRÜNE)

StVV - AT 9/2016

4.4

Keine Geheimverhandlungen mehr mit der Landesregierung - Nichtständigen Ausschuss "Innerbremische Finanzbeziehungen" einrichten (GRÜNE)

StVV - AT 11/2016

4.5

Verursacher für erhöhte Messwerte feststellen - Rindenmonitoring - Messprogramm mit Landesmessprogramm verknüpfen (GRÜNE)

StVV - AT 12/2016

4.5.1

Änderungsantrag zum Antrag AT 12/2016

Verursacher für erhöhte Messwerte feststellen - Rindenmonitoring-Messprogramm mit Landesmessprogrammen verknüpfen (FDP)

StVV - Ä-AT 3/2016

4.6

Vorgaben der Antikorruptionsrichtlinie unverzüglich umsetzen (FDP)

StVV - AT 13/2016

4.7

Initiative für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze (FDP)

StVV - AT 15/2016

4.8

Einführung einer Sperrklausel im Kommunalwahlrecht (SPD, CDU)

StVV - AT 17/2016

4.9

Änderungsantrag zu Antrag AT 17/2016 „Einführung einer Sperrklausel im Kommunalwahlrecht“ (AfD)

StVV - Ä-AT 12/2016

4.10

Bewertung Schüler mit Migrationshintergrund und Sprachförderung bei der Lehrerzuweisung (LINKE)

StVV - AT 18/2016

4.11

Machbarkeitsstudie mit Variantenuntersuchungen (BIW)

StVV - AT 19/2016

4.12

Kosten der Verpflegung in  KiTas über den Bund (FDP)

StVV - AT 20/2016

4.13

Überprüfung der aktuellen Anforderungen zum Ausbau einer Kinderbetreuungseinrichtung in Neubaugebiet Waldviertel/Leherheide Bremerhaven (SPD/CDU)

StVV - AT 21/2016

4.14

Aktivierung des Bahnhofs Speckenbüttel (LINKE)

StVV - AT 22/2016

4.15

Einbeziehung des Bahnhofs Wulsdorf in das Busnetz (LINKE)

StVV - AT 23/2016

4.16

Ausbildungsinitiative 2016 - 2018 (SPD/CDU)

StVV - AT 24/2016

4.17

Karten auf den Tisch - Personalbedarf bei der Polizei ermitteln! (BIW)

StVV - AT 25/2016

4.18

Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Hans-Dietrich Genscher (FDP)

StVV - AT 26/2016

4.19

Flüchtlingsintegration verbessern durch Stärkung der Berufsbildenden Schulen (FDP)

StVV - AT 27/2016

4.20

Zweites durchgängiges Gymnasium für Bremerhaven (FDP)

StVV - AT 28/2016

4.21

Einführung eines Seestadt-Stipendiums (BIW)

StVV - AT 29/2016

4.22

Geeste als Landeswasserstraße (AfD)

StVV - AT 30/2016

5

Anfragen

 

5.1

Melderegisterauskünfte der Stadt Bremerhaven (BIW)

StVV - AF 42/2016

5.2

Blitzer in der Stadt Bremerhaven - Wie steht Bremerhaven im Vergleich zu ähnlichen Großstädten da? (FDP)

StVV - AF 43/2016

5.3

Überlastungsanzeigen städtischer Mitarbeiter/-innen (FDP)

StVV - AF 44/2016

5.4

Aufgabenübertragung an die Landesgesellschaft Performa Nord (FDP)

StVV - AF 45/2016

5.5

Gewerbliche Genehmigungen in Bremerhaven (FDP)

StVV - AF 46/2016

5.6

Arbeitsmarktpolitik - Villa Dohrmann (CDU)

StVV - AF 47/2016

5.7

Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb Bremerhavens (CDU)

StVV - AF 48/2016

5.8

Klimaschutzziele und Klimaschutz in der Stadt Bremerhaven (GRÜNE)

StVV - AF 49/2016

5.9

Umsetzungsstand des Kommunalen Teilhabeplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Bereich Arbeit und Beschäftigung (GRÜNE)

StVV - AF 50/2016

5.10

Interkulturelle Bildung und Kulturpolitik (GRÜNE)

StVV - AF 51/2016

6

Mitteilungen

 

6.1

OTB

MIT-AF 31/2016

6.2

Aktuelle Zahlen zur Kinderarmut in Bremerhaven

MIT-AF 36/2016

6.3

Ehemaliger Flugplatz Am Luneort

MIT-AF 38/2016

6.4

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMA) in Bremerhaven

MIT-AF 39/2016

 

 

 

30.05.2016 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Rund 260.000 Besucher bei Seestadtfest

 

Allers: Perfekter Mix für Touristen und Seestädter

Bremerhaven, 30.05.2016. „Glückwunsch an Raymond Kiesbye und sein Team von Erlebnis Bremerhaven: Die erste Auflage des Seestadtfestes war ein toller Aufschlag, eine gelungene Premiere mit einem perfekten Mix für Touristen und die Menschen in der Stadt“, so Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion, in seiner Bilanz zur neu aufgelegten Festwoche. Mit rund 260.000 Besuchern seien die Erwartungen erfüllt worden, vor allem wenn man den wettertechnisch suboptimalen Sonntag berücksichtige: „Der Mix hat gepasst, das Feintuning wird beim nächsten Mal dazu beitragen, dass es im kommenden Jahr noch besser läuft“, zeigte sich der SPD-Politiker zuversichtlich.

Allers sagte, es sei mutig und zugleich richtig gewesen, das Seestadtfest sowohl terminlich als auch inhaltlich neu aufzustellen: „Das aus der Tradition heraus ungewohnte gleichzeitige Bespielen von Havenwelten und Innenstadt war ein richtiges Signal auch in die Innenstadt: Ihr gehört dazu, wenn es im Alten und Neuen Hafen rundgeht.“ Das Konzept habe gegriffen, mit der frühzeitigen Terminierung mehr Segelschiffe nach Bremerhaven zu holen. Auch das große Angebot für Kinder unterstreiche den Anspruch Bremerhavens, familienfreundliche Erlebnisstadt zu sein. Auch kulinarisch hätten, so Allers, die Veranstaltungstage Zeichen gesetzt: „Nicht mehr nur Bratwurst und Schwenkgrill – die Angebote auf dem Heuss-Platz haben neue Trends aufzeigt. Programmvielfalt wurde für alle Altersgruppen geboten und umgesetzt.“ Nun sei es wichtig, aus diesen tollen vier Tagen die richtigen Ableitungen vorzunehmen, um den Brückenschlag zwischen Hafen und Innenstadt zu verstetigen: „Von dieser Achse profitieren beide Seiten, zu allererst aber die vielen Menschen, die als Gäste bei uns sind und gerne wiederkommen, wenn sie stimmig umarmt werden“, so der SPD-Politiker.

Eine klare Absage erteilte Allers Forderungen nach einer Aufsplitterung der im Seestadtfest gebündelten Veranstaltungen: „Der in diesem Jahr praktizierte Rundlauf ist ein kompaktes Festgeschehen, das man nicht ausdünnen sollte. Für die Besucherinnen und Besucher wäre es auch nicht nachvollziehbar, warum thematisch zueinander passende Aktionen auseinander gerissen werden. Wer das fordert, läuft Gefahr, die neue starke Marke Seestadtfest zu beschädigen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, es habe im Vorfeld auch im politischen Raum kritische Töne, mindestens aber skeptische Mienen gegeben, was die Abkehr von der Festwoche anbelangt: „Der Bremerhavener hält gerne an den Dingen fest, die er über Jahre liebgewonnen hat. Bisweilen ist es aber notwendig, Bewährtes in Frage zu stellen, damit man Neues erreichen kann: In diesem Sinne sind wir mit Erlebnis Bremerhaven auf einem guten Weg und prima aufgestellt.“

 

 

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