SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

26.09.2016 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Grüne Traumtänzereien zum Offshore-Terminal

 

 

Allers: „Weltfremder und ahnungsloser geht’s nicht mehr“

„Der Beschluss der Grünen-Landesmitgliederversammlung zum erneuten Prüfauftrag für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) ist ein Konzentrat an Unkenntnis und Ahnungslosigkeit, dass einem fast die Worte fehlen“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die Entscheidung der Mitgliederversammlung des Koalitionspartners auf Landesebene vom Wochenende. Die Entscheidung sei ein Schlag ins Gesicht Bremerhavens, urteilt der SPD-Politiker: „Ich habe selten so ein weltfremdes Geschwafel erlebt, wie im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung. Frau Schäfer und ihre Truppe kommt noch gut dabei weg, wenn man ihr Unkenntnis und Ahnungslosigkeit unterstellt: Man braucht nicht viel Boshaftigkeit, um den beschlussfassenden Grünen die bewusste Schädigung des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven zu unterstellen“, so Allers.

Geradezu grotesk seien die Empfehlungen der Vorsitzenden der grünen Bürgerschaftsfraktion
in ihrem Antrag Nr.25 zur Berufsorientierung: „Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man die Empfehlungen von Frau Schäfer hört, die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener sollten sich mal nach Jobs in der Wissenschafts- und Forschungsindustrie, Lebensmittelwirtschaft und im Tourismus umschauen. In welcher Welt leben Sie eigentlich, Frau Schäfer? Diese Branchen sind längst Boom-Branchen unserer Stadt“, so der SPD-Politiker. Es sei völlig weltfremd, Bremerhaven zu einem Kurort umbauen zu wollen: „Anscheinend wissen Frau Schäfer und ihre Truppe nicht mal, wo Bremerhaven geografisch liegt und welche Bedeutung die Stadt mit ihren Häfen auch für die Stadt und das Land Bremen hat.“ Bremerhaven, so Allers, sei kein Badeort mit erweiterter Moortherme: „Wir sind ein Industriestandort und ein europaweit wichtiges Drehkreuz mit weltwirtschaftlicher Bedeutung. Die Häfen sind die zweitgrößten Deutschlands. Aber wenn man den Grünen so zuhört, könnte man meinen, hier sei eine Cafeteria mit Gleisanschluss neu auszurichten.“

Allers empfahl den grünen Bürgerschaftsabgeordneten und allen voran Sülmez Dogan, die aktuelle Beschlusslage mal den Arbeiterinnen und Arbeitern der Windkraftbranche in der Frühstückspause oder am Werkstor zu erklären: „Aber dafür fehlt es den Grünen an Mut: Frau Dogan muss sich fragen lassen, ob eine grüne Partei für Bremerhaven mit dieser Beschlusslage noch tragbar ist und welche Rolle sie darin noch glaubwürdig spielen kann.“

 

25.09.2016 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Roter StadtRundgang mit Uwe Mögling

 

Unter der fachkundigen Führung von Uwe Mögling erkundeten die Interessierten am 24. September historisch wichtige Orte der SPD wie die Pestalozzischule, dem Gründungsort der SPD 1945, das Gewerkschaftshaus Eintracht oder die Polizeikaserne in der Jacobistr.


Neben den interessanten Schilderungen der historischen Begebenheiten gab es auch zahlreiche Abbildungen der historischen Stätten.

Der nächste Rote StadtRundgang findet statt am 22. Oktober. Er wird geführt von Jörg Schulz.

 

24.09.2016 in Ortsverein von SPD Bremerhaven

Ortsverein Geestemünde wieder aktiv beim „Geestemünder Herbst- und Heideblütenfest“ am 25. September

 

Neue Aktion: Talk  am „Roten Tisch“

„Wir wollen unseren Mitbürgern zuhören und mit Ihnen ins Gespräch kommen“, so beschreibt Karlheinz Michen, Vorsitzende des Ortsvereins Geestemünde, die Ziel- setzung für die regelmäßigen SPD-Infoaktionen im Stadtteil. Die nächste Chance zum Dialog zwischen SPD und Bürgern/innen ist am kommenden Sonntag beim Herbstblütenfest. Denn dort hat der Ortsverein wieder einen Info- Stand ange-meldet.

„Mit unserem neuen Standkonzept werden wir wieder zu einigen Schwerpunkt-Themen Informationen anbieten“, sagt Michen. „Dazu finden die Geestemünder /innen auch zu jedem Thema eine Tafel mit der Headline UNSERE MEINUNG ZUM THEMA. Hier ist dann die Stellungnahme der Geestemünder SPD zu lesen.“

Mit einem zusätzlichen Angebot erweitern „Die Geestmünder“ in diesem Jahr das Dialogangebot. Ab 11 Uhr bitten sie im Stundentakt zum
„Talk am ROTEN TISCH“.

Am Tisch sitzt jeweils eine prominente SPD- Vertreterinnen bzw. ein Vertreter. Die übrigen acht Plätze sind frei für Besucher der Veranstaltung.

Den Auftakt macht Sönke Allers, der SPD-Fraktionsvorsitzende. In dieser Talkrunde sollen Themen wie die Entwicklung des Geestemünder  Einzelhandels, sowie Verkehrs- und Bauprojekte im Stadtteil diskutiert werden. In der zweiten Stunde wird es dann um die Themen „Schule & Bildung“ gehen. Talkgast ist dann die Bürgerschaftsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Sybille Böschen.

Von 13 bis 14 Uhr stehen dann Geestemünder Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung. Hier können alle aktuellen Themen aus dem Stadtteil angesprochen werden.

Um 14 Uhr wird dann der Bürgerschaftsabgeordnete Uwe Schmidt am Tisch sitzen. Er ist kürzlich ja auch als Kandidat für die Nachfolge von Uwe Beckmeyer für den Bundestag nominiert worden. Aktuell kümmert sich aber um Fragen aus dem Bereich „Arbeit & Soziales“. Mit ihm kann über „gute Arbeit in den Häfen“  und „die Rente muss zum Leben reichen“ gesprochen werden.

Die letzte Talkrunde ist für 15 Uhr geplant. Elias Tsartilidis, Bürgerschaftsabgeordneter aus Geestmünde, bietet eine Gesprächsrunde zum Thema „Warum wir den OTB für Bremerhaven brauchen“ an.

 

23.09.2016 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Pressemitteilung zur Veranstaltung „Situation an den Bremerhavener Schulen“

 

Nachdem die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den letzten Jahren immer weiter abnahmen, erleben wir seit mehr als einem Jahr, dass sich dieser Trend umkehrt und deutlich mehr Kinder und Jugendliche in die Schulen kommen.

Gleichzeitig ist auf dem bundesweiten Arbeitsmarkt ein deutlicher Rückgang der Bewerberinnen- und Bewerberzahlen zu verzeichnen und das sowohl in der Primarstufe, im Bereich der Sonderpädagogik, der beruflichen Bildung und in verschiedenen anderen Fächern über alle Bildungsgänge hinweg.

Diese Entwicklung ist insbesondere für die Stadt Bremerhaven besorgniserregend. Es fehlen nach Aussage von Fachleuten im laufenden Jahr bundesweit zwischen 20.000 und 50.000 Lehrkräfte und damit wird die Möglichkeit, Lehrkräfte für Bremerhaven zu gewinnen immer schwerer. Dies wird deutlich daran, dass von den aktuell 110 neu zu besetzenden Stellen 40 nicht besetzt werden konnten.

Um diesem Notstand zu begegnen, unterrichten an den Bremerhavener Schulen bereits seit längerem Menschen ohne reguläre Lehramtsausbildung, dies können Lehrkräfte aus Ländern sein, die keine Anerkennung ihrer Qualifikation erhalten haben, Bachelorabsolvent/innen oder Masterabsolvent/innen eines Lehramtsstudiums, beide allerdings ohne Referendariat oder auch Menschen, die über gar keine reguläre Vorbildung verfügen.

Diese Menschen treffen in den Klassen auf Kinder und Jugendliche, die sehr unterschiedliche Kompetenzen haben und auf unseren gesellschaftlichen Anspruch allen diesen Schülerinnen und Schülern gleichermaßen gerecht zu werden, sie individuell zu fördern und zu fordern. Das haben sie nicht gelernt. Und obwohl die Schulen diese Kolleg/innen natürlich unterstützen, können sie ihnen nicht mal eben nebenbei beibringen wie kompetenzbasierter Unterricht zu gestalten ist.

Auf der SPD Veranstaltung „Situation an den Bremerhavener Schulen“ diskutierten der schulpolitische Sprecher der SPD, Karsten Behrenwald, gemeinsam mit dem Dezernenten für Schule und Kultur, dem ZEB, der GEW und der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, Sybille Böschen wie auf diesen Mangel an Lehrkräften zu reagieren sei.

Für die SPD ergaben sich folgenden Forderungen an die unterschiedlichen Ebenen:

 

21.09.2016 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Neubau der Eisenbahnbrücke Cherbourger Straße: Bahn muss besser erklären und Öffentlichkeit schaffen

 

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion kritisiert die seitens der Deutschen Bahn veröffentlichten Informationen im Vorfeld des geplanten Neubaus der Eisenbahnbrücke Cherbourger Straße: „Ohne Fachgutachter zu sein, sind die Veröffentlichungen der Bahn für den Bürger nicht verständlich. Man könnte den Eindruck gewinnen, als ginge es der Bahn darum, den nicht im Thema steckenden Laien mit einer Flut von Informationen zu ersticken, in der Hoffnung, dass dieser dann ähnlich verzweifelt wie bei mehrseitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Lupenschriftgröße“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sönke Allers.

Das fange schon damit an, dass, wer sich nicht bis Freitag schriftlich gemeldet habe, kaum Anspruch auf Entschädigung habe. „Darüber hinaus stellt die Bahn in ihren Unterlagen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht klar dar, dass die Lärmwerte nachts um mehr als das Hundertfache höher sind“, so Allers. Die Bahn wisse, so der SPD-Politiker, dass der geplante nächtliche Baulärm die zulässigen Werte massiv überschreite: „Sie lässt aber offen, wie der Bürger entschädigt wird“, stellt der SPD-Politiker fest. Die Bahn verschleiere, dass von einer mehrmonatigen massiven Lärmbelästigung auszugehen sei: „Ich möchte mal wissen, wie sich die Bahn das vorstellt, dass eine vierköpfige Familie mit Kleinkindern in einem Hotel leben soll – über Wochen und möglicherweise Monate“, kritisiert Allers. Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass es in der Stadt einen politischen Beschluss gebe, den Schallschutz an der Bahntrasse im Stadtgebiet umfassend und lückenlos herzustellen: „Ich fordere von der Bahn,
dass der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren öffentlich zugänglich gemacht wird. Das ist kein Hinterzimmerthema, weil es mitten im Wohnen und Leben der Menschen stattfindet“, so Allers. Er begrüßte, dass der SPD-Ortsverein Lehe bei diesem Thema sich einbringt.

Der SPD-Politiker erwartet, dass die Stadt sich umfassend und intensiv als Träger öffentlicher Belange zum Lärmschutz der Bevölkerung bezüglich der Bauzeit, der Erstellung und der besten Brückenlösung einbringen wird: „Die Bahn muss sich darüber im Klaren sein, dass ihr Bauvorhaben in Bremerhaven kein Thema ist, bei dem wir es zulassen, dass die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten werden: Der Informationspflicht nachzukommen ist das eine, dies in verständlicher und die Menschen mitnehmender Weise zu tun, ist aber noch wichtiger,“ so Allers.

 

 

Gesetzesportal

Suchen Sie ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Verwaltungsvorschrift, so nutzen Sie das Gesetzesportal der Freien Hansestadt Bremen.

[Hier] geht es zur Webseite.

 

Drucksachen der Bremischen Bürgerschaft

Immer aktuell informiert über die politischen Initiativen der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft sind Sie wenn Sie diesen Hyperlink benutzen:

Informationsdienste der Bremischen Bürgerschaft.