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Durch die Wahl am 22. Mai hat sich auch die Zusammensetzung der SPD Abgeordneten die aus Bremerhaven kommen geändert.

Wir werden unsere Webseite in den nächsten Tagen aktualisieren.

Bürgerschaft Bremische Bürgerschaft hat das Hafenbetriebsgesetz geändert

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat am 25. Januar die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes von SPD und Bündnis90/Die Grünen beschlossen:

+ + + Transport von Kernbrennstoffen über bremische Häfen verboten + + +

„Wir diskutieren nicht nur über Atomkraft, wir tun auch das, was möglich ist“, so der hafenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Frank Schildt. Die Bürgerschaft hat nach Anhörungen und intensiven Beratungen in der Umweltdeputation und dem Landeshafenausschuss in zweiter Lesung ein rot-grünes Gesetz verabschiedet, durch das der Umschlag und Transport von Kernbrennelementen über bremische Häfen verboten wird.

„Wenn tausende von Menschen gegen Atomkraft demonstrieren, dann bin ich politisch motiviert: Keine Kernbrennstoffe über bremische Häfen! Bremen ist übrigens auch nicht allein in dieser Debatte“, erklärte Schildt. „In Emden, Cuxhaven, Lübeck, Wilhelmshaven, Kiel gibt es teilweise Ratsbeschlüsse, die in die gleiche Richtung gehen, die Bremen einschlägt. Wir wollen mit dem Transportverbot für Kernbrennstoffe eine unmittelbare Gefährdung von Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven verhindern. Die von der Wirtschaft und der Handelskammer vorgetragenen Einwände haben wir insoweit aufgenommen, dass wir im Gesetz noch mal klarstellen, dass es uns ausschließlich um das Verbot des Transports von Kernbrennstoffen geht.“

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arno Gottschalk fügte hinzu: „Was wir in der Wirtschaft sehen, sind Sorgen, dass atomare Stoffe nur der Einstieg sind und dann kommen Verbote anderer Produkte. Diese Sorgen nehmen wir ernst, aber sie sind unbegründet. Es geht uns um Kernbrennstoffe und sonst um nichts.“ Gottschalk abschließend: „Die CDU wendet ein, wir würden uns herausstehlen aus dem Atomkonsens. Das ist Unsinn. – Schauen Sie sich mal an, welche Transporte von Kernbrennstoffen stattfinden. Transporte kommen per Schiff von Australien, fahren an der französischen Küste vorbei, um dann hier oben von Bremerhaven aus wieder durch ganz Frankreich zurück ans Mittelmeer gebracht zu werden! Was hat das mit unserem Ausstiegskonsens zu tun? Vielleicht sollte die Bremer CDU da mal ansetzen.“

Antrag zur Änderung des Hafenbetriebsgesetzes dazu Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen

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Veröffentlicht von Frank Schildt am 26.01.2012

Stadtverordnetenfraktion Sporthalle Gaußschule kommt in wettkampffähiger Variante: Rot-Grüne Koalition setzt Zeichen für den Klimaschutz

Gemeinsame Pressemitteilung vom 25. Januar 2012 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Bremerhaven. Die neue Sporthalle der Gaußschule wird wettkampffähig ausgestattet. Einen entsprechenden Beschluss fassten SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Montag (23.01.2012) im Immobilienausschuss. „Die Koalition steht damit zu ihrem Wort: Sparsamkeit bleibt oberstes Gebot, aber unter der Prämisse der Nachhaltigkeit und ohne die Stadt dabei kaputt zu sparen. Wir wollen weiterhin ein attraktives Bremerhaven“, so Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und baupolitischer Sprecher, und Peter Borchert, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Eine entsprechende Vorlage wird nun den Beschlussgremien zugeleitet.

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Veröffentlicht von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven am 25.01.2012

Bürgerschaft Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) 25. und 26. Januar

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) treffen sich zur nächsten Sitzung am 25. und 26. Januar 2012, die Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft sind öffentlich.

Den Verlauf der Sitzung können Sie der Tagesordnung entnehmen. Soweit die Bürgerschaft die zu beratenden Vorlagen in digitaler Form erhält, können Sie diese über die Tagesordnung aufrufen.

Den genauen Sitzungsablauf der Bürgerschaftssitzung hat die Interfraktionelle Besprechung der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft festgelegt.

Die Landtagssitzungen der Bremischen Bürgerschaft werden im Radio Weser.TV (Kanal 12 im Kabelnetz) übertragen.

Außerdem auf der Hörfunk- Welle UKW 95,0 von Radio Bremen
(bzw. 98,9 in Bremerhaven).

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Veröffentlicht am 22.01.2012

Ortsverein SPD Ortsverein Schiffdorferdamm/Surheide/Bürgerpark-Süd ehrt langjährige Mitglieder

Im stimmungsvollen Rahmen hat der SPD Ortsverein Schiffdorferdamm/Surheide/Bürgerpark-Süd langjährige Mitglieder für jahrzehntelange Treue zur Partei ausgezeichnet. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Sönke Allers, kam auf Einladung des stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Horst Cordes zur Feierstunde und überreichte Urkunden und Ehrennadeln. Geehrt wurden für seine 50-jährige Parteimitgliedschaft Hans-Adolf Bohling, für 40-jährige Parteimitgliedschaft Waldemar Wojtowicz und für 25-jährige Parteimitgliedschaft Kurt Krüger.

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Veröffentlicht von SPD Bremerhaven am 19.01.2012

Stadtverordnetenfraktion Schaufenster Fischereihafen ist und bleibt feste große Säule im Seestadt-Tourismus

SPD-Fraktion vor Ort:
Bremerhaven. „Das Schaufenster Fischereihafen hat sich in ausdrucksstarker und beeindruckender Weise als touristischer Aktivposten Bremerhavens etabliert. Er ist in seiner Art ein Alleinstellungsmerkmal für unsere Stadt. Uns ist daran gelegen, auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort zu pflegen“, sagte Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, bei einer Fraktionssitzung im Restaurant Fiedler am Montag (16.01.2012). Die Sozialdemokraten waren gerne einer Einladung des Geschäftsführers der Werbegemeinschaft Schaufenster Fischereihafen, Hans-Joachim Fiedler, gefolgt. Dieser unterstrich in seiner Eröffnungsansprache, das Schaufenster Fischereihafen sei im 20. Jahr seines Bestehens „sehr gut inhaltlich und von seiner Angebotspalette her aufgestellt.“ Das Ziel der Werbegemeinschaft sei es, das Schaufenster weiterhin zu stärken: „Wir wollen es weiterentwickeln, nicht stehenbleiben. Wir wünschen uns eine enge Verzahnung zwischen Wirtschaft und Politik: Die Wirtschaft einerseits in die Verantwortung zu nehmen und andererseits mit den kommunalpolitisch Verantwortlichen an einem Strick zu ziehen, indem man sich gemeinsam an einen Tisch setzt.“

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Veröffentlicht von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven am 17.01.2012