SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

21.06.2017 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Marika Büsing erklärt Rücktritt als jugendpolitische Sprecherin

 

Allers: SPD-Fraktion weist Unterstellungen des ZEV zurück

Marika Büsing hat gegenüber der SPD-Stadtverordnetenfraktion heute ihren Rücktritt als jugendpolitische Sprecherin mitgeteilt. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Sönke Allers: „Wir danken Marika Büsing für ihren engagierten politischen Einsatz in diesem wichtigen Zukunftsfeld. Die Entscheidung, das Amt der jugendpolitischen Sprecherin aufzugeben, nehmen wir zur Kenntnis. Wir respektieren ihren Entschluss, der kein Schuldeingeständnis ist, sondern Schaden von ihrem Aufgabenbereich und von der Fraktion abwenden soll.“

Allers sagte, die Pressemitteilung der Bremerhavener Zentralelternvertretung (ZEV) sei hinsichtlich der darin geäußerten Besorgnis um die Sicherheit der Krippenplätze und mit Blick auf die ohnehin schon angespannte Lage in diesem Bereich verständlich. „Wir missbilligen, dass in der Pressemitteilung der Eindruck erweckt wird, Marika Büsing habe ausschließlich unternehmerische Ziele verfolgt. Diese Unterstellung entbehrt nach unserem Kenntnisstand jeder Grundlage.“

Für die SPD-Fraktion sei es ein wichtiger politischer Auftrag, eine stabile und nachfrageorientierte Anzahl von Krippenplätzen zu gewährleisten. Dazu bedürfe es, so Allers, einer Trägervielfalt für eine breite Angebotsstruktur. „Aus unserem Dialog mit den Trägern von Krippeneinrichtungen wissen wir, dass es sich dort niemand leichtmacht, Strukturen in Frage zu stellen oder gar aufzugeben. In diesem Bereich steckt viel Herzblut, aber bei allem Idealismus sind es am Ende Zahlen, die bewertet werden müssen und Entscheidungen bewegen.“ Die SPD-Fraktion unterstreicht die Wichtigkeit, dass eine Lösung zur nachhaltigen Fortführung der Krippenplätze gefunden wird. „Wir stehen in engem Dialog mit Stadträtin Claudia Schilling, um die Probleme für die Kinder, Eltern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut zu bewältigen“, so Allers.

 

06.06.2017 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

SPD begrüßt Gesetzesänderung zum Unterhaltsvorschuss

 

Ab dem 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nach einer Gesetzesnovellierung bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die SPD begrüßt die Gesetzesänderung des Bundesfamilienministeriums sehr. Marika Büsing, jugendpolitische Sprecherin der SPD: „Endlich wird die Bezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von derzeit 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr heraufgesetzt.“ Alle Alleinerziehenden, die vom anderen Elternteil keinen Unterhalt für die Versorgung ihrer Kinder erhalten, haben jetzt die Möglichkeit, länger den Unterhaltsvorschuss in Anspruch nehmen zu können. Für Kinder nach dem 12. Lebensjahr ist eine zusätzliche Voraussetzung, dass sie selbst nicht nach dem SGB II auf Leistungen angewiesen sind und der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug eigene Einkünfte von mindestens 600 Euro brutto erzielt.

 

Marika Büsing dazu:” Nun springt der Staat im Bedarfsfall für alle Kinder ein, wenn sie die ihnen zustehenden Unterhaltszahlungen nicht erhalten. Es sichert damit die finanzielle Situation von alleinerziehenden Familien besser ab.“

 

Um den sich beim Amt nun berechtigt meldenden Müttern wie Vätern zu helfen und die Bearbeitungsdauer der Anträge kurz zu halten, hat sich die SPD im letzten Jugendausschuss am vergangenen Mittwoch dafür ausgesprochen, dass für die Dauer von drei Jahren vier neue Stellen geschaffen werden. Büsing: „Wir freuen uns, dass die Vorlage mit einem einstimmigen Votum aller anwesenden Ausschussmitglieder verabschiedet wurde. Damit ist die Verwaltung sehr gut für die Bearbeitung der Anträge aufgestellt.“

 

 

04.06.2017 in Ortsverein von SPD Bremerhaven

SPD Ortsverein Schiffdorferdamm setzt Düllmannsweg auf die Agenda

 
Auf seiner am 01.06.2017 stattgefundenen Vorstandssitzung im Sport- und Bürgertreff Surheide hat sich der SPD Ortsverein Schiffdorferdamm/Surheide/Bürgerpark Süd mit dem Zustand des Düllmannssweg befasst. Von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern wurde dieses Thema an die SPD herangetragen. Seit der Sanierungen der Egerländer Straße und der Ostmarkstraße hat sich der Zustand für die Anwohner des Düllmannsweges verschlechtert. Gerade in den jetzt warmen Tagen kommt es vermehrt zu Staubbelastungen durch durchfahrenden Verkehr.

„Wir werden in den nächsten Tagen Kontakt zu der zuständigen Ämtern in der Stadtverwaltung suchen um hier eine gemeinsame Lösung für alle zu finden“ so der Vorsitzende des Ortsvereines Wolfgang Jägers. „Wir sind zuversichtlich, dass alle an eine Lösung interessiert sind, Verkehrssicherheit alleine bringt nichts, wenn die Staubbelastung im Sommer eine Nutzung der Gärten erschwert. Auch die Gefahr für die dort fahrenden Fahrradfahrer und Kinder durch aufgewirbelte lose Steine sollte nicht vernachlässigt werden“.
 

02.06.2017 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG AM 08. Juni 2017

 

Die nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Br findet am Donnerstag, 08. Juni 2017, 14:30 Uhr im Ella-Kappenberg-Saal des Friedrich-Schiller-Hauses, Lloydstraße 15, Bremerhaven, statt.

Wir laden Sie herzlich zu einem Besuch der Veranstaltung ein.

Die Tagesordnung für die 14. Sitzung in dieser Legislaturperiode finden Sie unter [mehr].

DieTagesordnung mit den einzelnen Vorlagen finden Sie unter www.bremerhaven.de / Stadt + Politik / Sitzungskalender.

 

 

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